Ja zur umstrittenen Geheimdienst-Reform: Türkischer Präsident fällt in Ungnade

Am Freitag hat der türkische Präsident die heftig debattierte Geheimdienstreform mit seiner Unterschrift abgesegnet. Dieser Schritt könnte nun zu einem herben Imageverlust für Abdullah Gül führen. Mit seinem Ja hat er den türkischen Geheimdienst (MİT) gestärkt, aber gleichzeitig die Achtung der Rechtsstaatlichkeit sowie die persönlichen Rechte und Freiheiten in der Türkei geschwächt.

Gül unterschrieb das vom Parlament verabschiedete Gesetz am 25. April. Drei Tage, nachdem ihm das Papier zur Unterschrift vorgelegt wurde. Bereits am Samstag wurde das Gesetz im Amtsblatt veröffentlicht und trat umgehend in Kraft. Nicht nur zum Unmut der Opposition.

Der MİT darf jetzt weitestgehend selbst entscheiden, wann er aktiv wird. So können künftig Privattelefonate auch im Ausland abgehört und geheimdienstliche Erkenntnisse mit Bezug auf „Terrorismus und internationale Verbrechen“ gesammelt werden ohne dass dafür eine gerichtliche Genehmigung erforderlich wäre. Der Gesetzesentwurf spricht den MİT-Mitarbeitern, die etwa in Kontakt mit der Terrororganisation PKK stehen, außerdem eine höhere Immunität zu. Ermittlungen gegen MİT-Angestellte sind nur noch mit Zustimmung des Geheimdienstes möglich. Auf der anderen Seite drohen Journalisten und anderen, die in Zukunft zugespielte Geheimdienstinformationen veröffentlichen, Haftstrafen von bis zu zehn Jahren.

Einer der umstrittensten Artikel des Gesetzes sieht vor, dass alle öffentlichen Institutionen, Unternehmen und Banken dem Geheimdienst auf Anfrage Daten zugänglich machen müssen (mehr hier). Der Geheimdienst wird überdies ungehinderten Zugang zu den Archiven und Datenbanken von jedem Ministerium haben und so in der Lage sein, enorme Mengen an Daten über Bürger zu sammeln. Gerichte und Staatsanwälte wiederum können vom Geheimdienst nur die Herausgabe von Dokumenten im Zusammenhang mit Staatsgeheimnissen und Spionage verlangen.

Am Sonntag tauchten in der türkischen Presse dann die ersten Kommentare auf, die Gül vorwarfen, das Gesetz nur abgenickt zu haben, um Premier Recep Tayyip Erdoğan und die AKP-Regierung nicht zu verärgern, so die Nachrichtenagentur Cihan. Seinem bisherigen Ansehen als jemand, der innerhalb des Politzirkusses als unabhängig und unparteiisch gelte, habe das einen herben Schlag versetzt.

Das MİT-Gesetz war bereits im Vorfeld scharf kritisiert worden. Es wird befürchtet, dass sich die Türkei in einen Überwachungsstaat verwandeln werde. Nach der Billigung des Gesetzes erklärte Gül, er habe einige Änderungen vornehmen lassen. Ohnehin habe er die Entwicklung des Gesetzesentwurfes genau beobachtet. Es sei ihm jedoch bewusst, dass es nach wie vor strittige Punkte gebe. Es sei aber auch klar, wohin sich Kritiker nun wenden müssten. In der Tat hat die Opposition bereits angekündigt, vor das türkische Verfassungsgericht zu ziehen (mehr hier). Wann das sein wird, ist bisher allerdings unklar.

Am Samstag meldete sich bereits CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu zu Wort. Er fürchtet, dass es zu einem totalitären Regime in der Türkei kommt. Die Schuld dafür würden Premier Recep Tayyip Erdoğan und seine Regierung tragen. „Wir kämpfen für Gerechtigkeit und Demokratie gegen Tyrannen, gegen Diktatoren“, so Kılıçdaroğlu. Ins gleiche Horn blies auch der CHP-Abgeordnete Özgür Özel. Das Parlament verliere seine Macht. Der Geheimdienst hingegen werde zu einer Art Gladio-Organisation. Überrascht sei er von Güls schneller Unterschrift aber nicht. Es sei nicht das erste Mal, dass er kontroverse Gesetze zügig unterzeichne. Genannt sei hier etwa das höchst umstrittene Internet-Gesetz im vergangenen Februar (mehr hier) oder die Justizreform, die erst durch das Verfassungsgericht wieder teilweise gekippt wurde. Er ist überzeugt:

„Präsident Gül unterschied sich einst vom Premier durch seine pro-freiheitliche Position. Doch jetzt verfolgt er eine Mission als öffentlicher Notar, der alles absegnet, was ihm von der Regierungspartei vorgelegt wird.“

Noch düsterer malt Parteikollege Gürsel Tekin die künftige Situation aus. Er fürchtet sogar außergerichtliche Hinrichtungen und ungelöste Morde:

Es ist keine neue Sache, dass die Leute vom MİT gescannt werden oder dass das Land unter diesem Gesetz zu einem Überwachungsstaat wird. Wir werden bereits seit vielen Jahren illegal ausspioniert. Lassen sie mich erklären, was tatsächlich besorgniserregend am MİT-Gesetz ist. Viele Menschen könnten getötet werden und die Täter könnten aufgrund dieses Gesetzes nicht gefasst werden. Das Gesetz lässt rechtswidrige Aktivitäten von MİT-Mitarbeitern ungestraft.“

Neben der politischen Opposition brachten auch Menschenrechtsgruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft ihre Sorgen über das Gesetz zum Ausdruck. Sie fürchten in erster Linie, dass es für den MİT nun einfacher wird, ein Profil der türkischen Bürger zu erstellen.

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