1. Mai auf dem Taksim Platz: Türkische Behörden warnen vor Terrorgefahr

Wenige Tage nach der Ankündigung des türkischen Premiers Erdoğan, den Istanbuler Taksim Platz am 1. Mai zu sperren, meldet sich nun auch das hiesige Gouverneursbüro zu Wort. Dort stützt man sich auf Geheimdienstberichte, die vor Gewalt gegen Sicherheitskräfte durch „illegale terroristische Gruppen“ warnen. Einige Gewerkschaften hatten bereits angekündigt, sich dem Verbot widersetzen zu wollen.

Bereits seit Tagen laufen die Sicherheitsvorkehrungen rund um den Istanbuler Taksim Platz auf Hochtouren. Jetzt berichtet das Istanbuler Gouverneursbüro von Geheimdienstinformationen, die eine erhöhte Gewaltgefahr für den 1. Mai vorhersagen.

„Der Geheimdienst hat Informationen darüber, dass illegale Terroristenorganisationen und ihre Ableger gewaltsam gegen die Sicherheitskräfte vorgehen werden. Es ist so, dass nicht nur die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf dem Taksim Platz und seine Umgebung in Gefahr sind, sondern auch die Rechte und Freiheiten der Bürger bedroht sein könnten“, zitiert die türkische Zeitung Hürriyet aus einer Erklärung des Gouverneurbüros vom Mittwoch.

Noch am Dienstag schürte der Gouverneur Hüseyin Avni Mutlu Hoffnungen, dass der Taksim am Donnerstag doch zugänglich sein könnte. Letztlich bekräftigte jedoch auch er den Verweis des Premiers auf das abgelegene Areal in Yenikapı (mehr hier).

Unterdessen forderten einige Gewerkschaften, darunter die Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei (DİSK) und die Konföderation der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst (KESK), erneut die Freigabe des Taksim Platzes. Sie betonten, dass die Maßnahme mit früheren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die Versammlungsfreiheit garantierten,  nicht vereinbar sei. Eine andere Auffassung vertritt hier jedoch das Büro des Gouverneurs, der die Maßnahmen durchaus im Einklang mit dem EGMR erachtet. Erlaubt werde den Gewerkschaften allerdings die Entsendung eines Repräsentanten, der auf dem Platz einen symbolischen Kranz niederlegen könne. Mittlerweile hat auch das türkische Verfassungsgericht einen entsprechenden Antrag auf Aufhebung des Verbots abgelehnt (mehr hier).

Letzten Endes rechtfertigte das Gouverneursbüro die Sperrung auch mit Blick auf die Touristen in der Stadt. Komme es erneut zu heftigen Demonstrationen mit immensem Polizeiaufgebot hätte das negative Auswirkungen auf den Tourismus. Schließlich sei auch der Platz umgeben von Hotels.

Nach bisherigem Kenntnisstand sollen rund 40.000 Polizisten am Maifeiertag präsent sein. Unterstützt werden die Beamten durch Dutzende gepanzerte Fahrzeuge und Wasserwerfer, die an den Verbindungsstraßen zum Taksim-Platz eingesetzt werden.

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