SVR-Bilanz: Arbeitsmigration weitgehend liberalisiert – Integrationspolitik fehlt die Dynamik

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hat in seinem Jahresgutachten den Wandel der Bundesrepublik zum modernen Einwanderungsland in den zurückliegenden fünf Jahren untersucht. Der SVR attestiert Deutschland zwar durchaus Fortschritte in der Migrationspolitik. Zwiespältiger fällt das Fazit jedoch bei der Integrationspolitik aus.

In seinem bereits zum fünften Mal veröffentlichten Papier mit dem Titel „Deutschlands Wandel zum modernen Einwanderungsland“ verweist der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) vor allem auf einen enormen Handlungsbedarf im Bildungsbereich. Weiterhin wird von den Wissenschaftlern eine zuwanderungspolitische Gesamtstrategie vermisst. Sie empfehlen einen „Nationalen Aktionsplan Migration“. Das SVR-Integrationsbarometer zeigt hingegen erneut ein positives Integrationsklima.

Bei Schülern mit Migrationshintergrund würden sich dem SVR zufolge immer noch deutliche Leistungsrückstände zeigen. Auch, wenn sie inzwischen in internationalen Leistungstests (PISA, IGLU, TIMSS) besser abschneiden würden. Eine Verbesserung der Situation ist nach Ansicht des Rates über mehrere Wege zu erreichen: Der Unterricht müsse stärker individualisiert gestaltet werden, um Schüler entsprechend ihrer Stärken und Schwächen fördern zu können. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten Lehrer in der Aus- und Weiterbildung besser auf den Umgang mit einer heterogenen Schülerschaft vorbereitet werden. Der Ausbau qualitativ hochwertiger Ganztagsangebote an Schulen müsse vorangetrieben und die Sprachförderung an Kitas und Schulen besser aufeinander abgestimmt werden. Überdies bedürfe es im föderalen Deutschland einer validen und einheitlichen Ermittlung des Sprachförderungsbedarfs.

Ganzheitliche Migrationspolitik erforderlich

Ein positives Fazit ziehen die Wissenschaftler hingegen bei der Zuwanderungssteuerung, vor allem bei der Arbeitsmigrationspolitik ist ein Paradigmenwechsel zu verzeichnen. „Deutschland hat sich hier vom ‚Außenseiter‘ zum ‚Musterschüler‘ entwickelt: Die gesetzlichen Zuzugsmöglichkeiten für Fachkräfte und Hochqualifizierte sind 2012 weitgehend gelockert worden und gehören nun zu den liberalsten in den westlichen Industriestaaten“, sagt Prof. Dr. Christine Langenfeld, Vorsitzende des SVR. In wenigen Jahren sei hinsichtlich der Gesetzgebung ein Wandel von einem restriktiven zu einem liberalen Einwanderungsland erfolgt.

Aber: Ein Dialog über eine zuwanderungspolitische Gesamtstrategie sei bislang noch nicht erfolgt, so der SVR. „Ein Nationaler Aktionsplan Migration (NAM) könnte einen Beitrag zu einer solchen ganzheitlichen Migrationspolitik leisten“, erläuterte Langenfeld. „Der NAM wäre die einwanderungs- und integrationspolitische Visitenkarte Deutschlands und auch Grundlage für ein zuwanderungspolitisches Kommunikationskonzept. Die bemerkenswerten Neuerungen in der Migrationspolitik sind im Ausland noch viel zu wenig bekannt. Die Regelungen gehören nicht unter den Ladentisch, sondern endlich in das Schaufenster des Landes“, so die SVR-Vorsitzende.

Gleichstellung des Islam: Fortschritte und Rückschläge

Bei einer anderen zentralen integrationspolitischen Herausforderung, der institutionellen Gleichstellung des Islam, sieht der SVR Fortschritte, aber auch Rückschläge. Die Anstrengungen der Politik hätten an vielen Stellen bereits Früchte getragen: Fortschritte hätten vor allem bei der Etablierung von islamischem Religionsunterricht als ordentlichem Lehrfach an Schulen und dem Ausbau islamischer Theologie an den Universitäten erzielt werden können. Zugleich zeige die aktuelle Debatte um die Besetzung eines Lehrstuhls für islamische Theologie und die Reichweite wissenschaftlicher Autonomie, dass ein offener und kritischer Diskurs über die Weiterentwicklung des Islam und seine Stellung im pluralen Staat dringend nötig sei. „Auch wenn Deutschland bei der institutionellen Gleichstellung des Islam vorangekommen ist, bleibt von Seiten des Staates, aber auch der islamischen Verbände noch viel zu tun“, sagte Langenfeld. Die islamischen Verbände müssten Anstrengungen zur Gründung einer oder mehrerer islamischer Religionsgemeinschaften mit transparenten Strukturen weiter vorantreiben.

Erstmals wurde im Rahmen der Jahresbilanz auch eine Befragung zu religiöser Vielfalt durchgeführt. Das Ergebnis: „Gleichbehandlung der Religionen wird mehrheitlich befürwortet; einer ‚Sonderbehandlung‘ aus religiösen Gründen wird mit Skepsis begegnet“, so der SVR. Die Mehrheit der Bevölkerung sei bereit, den Islam institutionell mit anderen Religionen gleichzustellen: Eine knappe Mehrheit der rund 5.660 Befragten mit und ohne Migrationshintergrund befürwortete demnach islamischen Religionsunterricht an Schulen (51,3 mit bzw. 55,1 % ohne Migrationshintergrund). Etwa zwei Drittel (63,3 bzw. 68,9 %) sprechen sich dafür aus, dass islamische Theologie an deutschen Universitäten gelehrt werde. Religiös begründete Wünsche nach einer Sonderbehandlung würden hingegen auf Skepsis stoßen: Eine Befreiung vom Sport- bzw. Schwimmunterricht aus religiösen Gründen werde deutlich abgelehnt (68,0 % mit bzw. 75,9 % ohne Migrationshintergrund), ebenso wie eine Erlaubnis für muslimische Lehrerinnen, an staatlichen Schulen Kopftuch zu tragen (54,8 % mit bzw. 63,1 % ohne Migrationshintergrund).

Das SVR-Integrationsbarometer zeige ebenfalls, dass es noch Anstrengungen, Zeit und ein kluges Handeln der beteiligten Akteure erfordere, bis der Islam als ein selbstverständlicher Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands betrachtet wird. Die Bewertung des Satzes „Der Islam ist ein Teil Deutschlands“ ergebe jedenfalls eine knappe, aber dennoch mehrheitliche Verneinung. 53,2 % der Befragten ohne Migrationshintergrund lehnten die Feststellung „Der Islam ist ein Teil Deutschlands“ „eher“ oder „voll und ganz“ ab, immerhin 45,2 % stimmten der Aussage zu. Ein umgekehrtes Bild ergab sich bei den Befragten mit Migrationshintergrund: Hier bejahte eine knappe Mehrheit (54,0 %), dass der Islam „eher“ oder „voll und ganz“ ein Teil Deutschlands ist. Aber auch hier verneinten dies 44,0 Prozent.

Aydan Özoğuz: „viele Spannungsfelder in unserer Gesellschaft“

Wie wichtig das SVR-Gutachten für die Politik ist, stellt Staatsministerin Aydan Özoğuz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, heraus. So mache die Arbeit nicht nur Handlungsbedarfe aufmerksam. Gerade mit Blick auf das Integrationsbarometer würde auch gezeigt, dass es noch „viele Spannungsfelder in unserer Gesellschaft“ gebe. Mit Blick auf die Befragungs-Ergebnisse zur religiösen Vielfalt erklärt sie: „Hier sehe ich die Politik in der Pflicht, mehr Raum für tägliche Begegnungen zu schaffen, für mehr gegenseitiges Verständnis zu werben und die religiös-kulturelle Pluralität in Deutschland sichtbarer werden zu lassen.“ Für den Zusammenhalt in unserem Land sei es mitentscheidend, wie wir mit immer größer werdender Diversität umgingen und sie als eine wertvolle Ressource für Deutschland anerkennen und nutzen würden.

Das vollständige Jahresgutachten des SVR gibt es hier.

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