EU-Generalanwalt kritisiert rechtswidrige Schikanen beim Ehegatten-Nachzug

Die EU kritisiert erneut die rechtswidrige Praxis beim Ehegatten-Nachzug. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs prangert diesen Missstand öffentlich an und erhält Unterstützung von der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen. Doch die Bundesregierung wir alles daran setzen, jene Rechtspraxis fortzusetzen.

Die Links-Politikern Sevim Dağdelen macht seit Jahren auf die rechtswidrigen Schikanen und Menschenrechts-Verletzungen beim Ehegatten-Nachzug aufmerksam. Nun ist sie erfreut über die Stellungnahme des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Paolo Mengozzi.

In einer Mitteilung schreibt die Bundestagsabgeordnete Dağdelen:

„Nach Auffassung des Generalanwalts Paolo Mengozzi verstößt die deutsche Regelung, die den Ehegattennachzug vom Nachweis deutscher Sprachkenntnisse im Ausland anhängig macht, gegen EU-Recht – sowohl gegen das EU-Türkei-Assoziationsrecht, als auch gegen die EU-Familienzusammenführungsrichtlinie.“

Allein im vergangenen Jahr schafften 12.828 Ehegatten den Sprachtest im Ausland nicht. Die Zahl der zum Ehegattennachzug erteilten Visa sank infolge der gesetzlichen Hürden um mehr als ein Fünftel, von knapp 40.000 auf etwa 32.000 pro Jahr, berichtet Dağdelen weiter.

Aufgrund dieser Schieflage hatte die EU-Kommission im vergangenen Jahr ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet (mehr hier).

Doch die Bundesregierung wird sich auch in dieser Angelegenheit erneut quer stellen wollen. Denn in Deutschland gibt es eine vielfach nachgewiesene Diskrepanz zwischen Recht und Rechts-Praxis. Im Zuge der Rechts-Praxis hat sich eine Art gesonderte „Türken-Gesetzgebung“ entwickelt, die ein ums andere Mal Deutsch-Türken und Türken in ihren demokratischen Rechten beschneidet (mehr hierhier).

In diesem Zusammenhang beklagt die Mehrheitsgesellschaft, dass es vor allem die „Türken“ seien, die ständig politische Ansprüche stellen. Doch es geht hier nicht um den Anspruch nach Sonderrechten, sondern um Gleichbehandlung. Nicht mehr und nicht weniger. Doch das wird bewusst übersehen.

Folglich gaukelt die deutsche Politik der Welt vor, sie sei eine lupenreine Demokratie.

Von jenen Gauklern sind sehr viele tonangebend in Deutschland.

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