Weltwirtschaftsforum: Türkei in Sachen unabhängiger Justiz auf Platz 85

In einem 144 Staaten umfassenden Vergleich des Weltwirtschaftsforums (WEF) landet die Türkei beim Aspekt „unabhängige Justiz“ nur auf Rang 85. Das Land erreicht lediglich 3,4 von sieben möglichen Punkten. Das geht aus einem aktuellen Bericht der gemeinnützigen Stiftung hervor.

Die Teilnehmer des so genannten „The Global Information Technology Report 2014“ des WEF wurden gefragt, „In welchem Rahmen ist die Justiz in ihrem Land von den Einflüssen der Regierung, der Bürger oder Unternehmen unabhängig?“. Ein Punkt wurde vergeben, wenn die Justiz „stark beeinflusst“ ist. Sieben Punkte gab es, wenn diese „völlig unabhängig“ auftritt. Im Gesamtklassement erreichte die Türkei mit 3,4 Punkten den gleichen Schnitt wie Liberia, Timor-Leste, Marokko, Kasachstan und Vietnam.

In jüngster Zeit ist das Thema Unabhängigkeit der Justiz zu einem wesentlichen Anliegen für viele Menschen in der Türkei avanciert. Aufgerüttelt wurden die Bürger nicht zuletzt durch die umstrittenen Justizreform, die im Februar dieses Jahres trotz heftiger Proteste das Parlament passierte. Das Gesetz übertrug dem Justizminister wesentliche Befugnisse. Kritiker fürchten um die Zukunft der Gewaltenteilung in der Türkei (mehr hier).

Nachdem das Gesetz in Kraft trat, wurden die Leiter der Ausschuss des Hohen Rates und seine Helfer, Inspektoren, Kontrolleure und Verwaltungsmitarbeiter von ihrem Arbeitsplatz entfernt. Dann brachte Justizminister Sadullah Ergin acht neue Namen ins Spiel. Fünf traten ihren Dienst im Generalsekretariat des HSYK an. Erst im April kassierte das Verfassungsgericht teile des umstrittenen Gesetzesentwurfs. Ein Passus, der dem Justizministerium weitreichende Kontrolle über die Ernennung von Staatsanwälten und Richtern gab wurde für verfassungswidrig erklärt.

Dem WEF-Bericht zufolge ist Neuseeland Spitzenreiter auf dem Gebiet der unabhängigen Justiz. Das Land am anderen Ende der Welt erreichte ganze 6,7 Punkte. Ihm folgt Finnland mit 6,6 und Irland mit 6,4 Punkten.

In der Kategorie auf der Wirksamkeit der gesetzgebenden Körperschaften rangiert die Türkei mit 4,8 von sieben Punkten immerhin auf Position 19.

Bereits im Januar warnte der führende türkische Wirtschaftsverband TÜSİAD die Regierung vor einer zu starken Beschneidung des türkischen Rechtsstaats (mehr hier). Der Verband befürchtete in Anbetracht der damals ins Auge gefassten Justizreform ein Abgleiten in einen Polizeistaat. „Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der auf Menschenrechte fußt, der diese schützt, verbessert und vor allem respektiert. Ein Staat, der sich nicht an seine eigenen Regeln hält, kann nicht als ein Rechtsstaat bezeichnet werden, nicht mal als ein Staat mit Recht“, so Muharrem Yılmaz, Chef des TÜSİAD, des Verbandes Türkischer Industrie und Wirtschaft. „Er kann höchstens auf dem Papier als Polizeistaat bezeichnet werden.“ En détail sah Yılmaz das Problem in der Gewaltenverschmelzung. „Die Realität der gegenwärtigen Situation stellt sich so dar: Bei näherer Betrachtung erwachsen Zweifel, ob das Prinzip der Gewaltenteilung tatsächlich so verinnerlicht wurde, wie wir es gern hätten. Schlimmer, unsere Sorgen wachsen jeden Tag.“

„Wir sehen uns einem drastischen Plan gegenüber, in dem die Justiz zum Schlachtfeld eines politischen Kampfes wird“, sagt Yılmaz. „Lange haben wir schon Bemerkungen über einen Tiefen Staat gehört und nun streiten wir über die Existenz eines Parallelstaates. Wir sind bestürzt darüber, in eine Situation geraten zu sein, in der die Menschen über Parallelorganisationen streiten und die fundamentalen Institutionen des Staates in Frage stellen. Wir weigern uns, uns damit abzufinden.“
Einen Ausweg aus dieser Krise bietet nach der Meinung Yılmaz nur eine grundlegende Reform: „Die Lösung liegt in einer Verfassungsreform, die wahrhaftig die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz garantiert.

Kurios ist: TÜSİAD hat sich in der Vergangenheit nicht als Verfechter von Demokratie und Freiheit in Szene gesetzt. Der Industrieverband gehörte zu den Unterstützern der Militärputsche im Jahr 1980 und 1997. Auch in Bezug auf die Inhaftierung von Journalisten und Militärs, deren Unschuld mittlerweile erwiesen ist, gab sich der Verband in den vergangenen Jahren kleinlaut.

Doch vielleicht haben die Mitglieder des Verbands aktuell Probleme mit der AKP-Regierung, wenn es um die Vergabe von staatlichen Aufträgen geht.

Hier geht es zum gesamten Bericht.

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