Kritik an EU: Erdoğan fordert Todesstrafe für Pädophile

Der türkische Premier Erdoğan fordert die Todesstrafe für Kindermörder und Pädophile. Doch er weiß auch, dass er seine Forderung nicht durchsetzen kann. Denn die EU erlaubt Tötungen und die Todesstrafe lediglich bei Aufständen und Aufruhr in der Bevölkerung.

 

Der türkische Ministerpräsident Erdoğan glaubt nicht an eine Resozialisierung von Pädophilen und Kindermördern. Am Freitag sagte er, dass bei solchen Taten die Todesstrafe angemessen sei. Doch er wisse auch, dass die EU-Richtlinien das nicht zulassen.

„Auch wenn wir die Todesstrafe wahrscheinlich nicht einführen können, habe ich meinen Kollegen den Auftrag erteilt, eine Gesetzesvorlage mit den höchstmöglichen Strafen aufzusetzen“, zitiert die Nachrichtenagentur Anadolu den Premier.

Zuvor wurde ein sechsjähriges Mädchen von einem Mann aus der Stadt Adana ermordet. Die Leiche wurde erst zwei Tage nach der Tat aufgefunden. Der Ruf nach der Todesstrafe für Pädophile und Kindermörder wird in der Gesellschaft immer lauter.

Auch die Mutter des Täters verlangt die Todesstrafe für ihren Sohn. Am Samstag fand in Adana eine Pro-Todesstrafe-Kundgebung statt, an der Tausende teilnahmen.

EU erlaubt Todesstrafe bei Aufständen und Aufruhr

Doch dieser Forderung wird die Regierung in Ankara nur schwerlich nachkommen können. Die Todesstrafe ist in Europa zwar nicht grundsätzlich verboten.

Doch Brüssel stellt konkrete Anforderungen. In den Erläuterungen zum Artikel 2 der Grundrechtecharta der EU steht, dass niemand zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden dürfe.

Eine Tötung ist nur dann zulässig, wenn „ein Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“ sei.

Die Anwendung der Todesstrafe gilt auch „für Taten in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr.“

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