Deutsche Politiker fordern Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Die Spitzenkandidaten der FDP Alexander Graf Lambsdorff und der CSU Markus Ferber fordern den Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Das Land sei nicht vereinbar mit EU-Werten. Doch die Kritik der beiden Politiker fällt ungewöhnlich harsch aus.

Angesichts der jüngsten Entwicklung, die die Türkei durchmacht, fordern deutsche Europapolitiker von der EU, die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Diese lägen darin, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen.

In einem Interview mit der Welt fordert FDP-Mann Alexander Graf Lambsdorff, die EU solle „die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzen und sich nicht länger auf einen Beitrittsprozess konzentrieren, der auf der Stelle tritt.“ Die Verhandlungen gehörten „in ein Tiefkühlfach.“ (mehr hier).

Er wirft dem Land einen „semiautoritären“ Führungsstil vor. Es gäbe ohnehin keine demokratische Unterstützung für einen Beitritt. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Österreich und Belgien gegen einen Beitritt sind.

Auf der FDP-Homepage kritisiert Lambsdorff die „dünnhäutige Reaktion“ des Regierungschefs Recep Tayyip Erdoğan auf die Rede des Bundespräsidenten Gauck in Ankara. Gauck habe mit seiner Kritik zum Defizit der Demokratie, der Meinungsfreiheit und Strafverfolgung einen Nerv getroffen.

Ein Kernpunkt liberaler Europapolitik liegt in der Ausweitung der bilateralen Verträge mit Staaten, die nicht der EU angehören. Diese Zusammenarbeit wünscht sich der FDP Mann auch für die Türkei, da sie ein wichtiger Nachbar sei.

Auch Markus Ferber, Spitzenkandidat der CSU für die Europawahlen, kritisiert die Türkei auf seiner Internetseite.

Die Türkei sei mit dem Twitter Verbot in einer Liga mit China. Mit dieser Aktion habe sich Erdoğan „vor den Augen der gesamten Weltöffentlichkeit blamiert“. Die Verhandlungen mit der Türkei seien inzwischen „reine Makulatur“. Von der EU-Kommission fordert der CSU-Europaabgeordnete Konsequenzen, da man sich sonst lächerlich mache.

Der Herrschaftsstil Erdoğans treibe sein Land in die internationale Isolation. Das Land entferne sich von der Werten der EU, anstatt sich anzunähern. Gute drei Wochen vor den EU-Parlamentswahlen am 25. Mai ist die Kritik gegenüber der Türkei keine Seltenheit.

Nach dem Debakel bei den vergangenen Bundestagswahlen versucht die FDP mit Polemik wieder in die Öffentlichkeit zu rücken.

Die inhaltliche Kritik gegenüber der Türkei hat sicherlich ihre Berechtigung. Doch mit der Form möchte die FDP offenbar vor allem rechte Wähler ansprechen. Jedenfalls würde sie damit den aktuellen Geist in Deutschland aufgreifen und verwerten.
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