Österreich: Polen, Türken und Serben dürfen Minderheitenrechte einfordern

Ein Gesetz, das die Identität von Volksgruppen schützt, könnte bald die Verkehrsschilder in Österreich um die türkische Sprache erweitern. Volksgruppen wie die Slowenen und die Kroaten profitieren bereits von diesem Gesetz.

Immigrantengruppen in Österreich können nach 30 bis 90 Jahren zum Status einer Volksgruppe angehoben werden. Slowenen und Kroaten machen bereits von diesem Recht Gebrauch. Seit 1500 Jahren leben Slowenen auf dem Gebiet des heutigen Kärnten. Die Sonderrechte in den Siedlungsgebieten erlauben zweisprachige Ortstafeln und zweisprachige Kindergärten und Schulen.

Sogar Amtsgeschäfte, wie etwa vor dem Bezirksgericht, können in der eigenen Sprache bearbeitet werden, berichtet die Kleine Zeitung. Noch hat sich die türkische Minderheit in Österreich nicht auf das Volksgruppengesetz berufen und einen Vorstoß gewagt.

Gerhart Holzinger, der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, wurde zu diesem Thema in einer Podiumsdiskussion am Landesgericht Klagenfurt befragt. Ihm wurde die Frage gestellt, ob Polen, Serben oder Türken, die als Gastarbeiter in Land gekommen sind, in zweiter oder dritter Generation auch als Einheimische gälten. Und ob sie dann ebenfalls das Recht auf deutsch-polnische Ortstafeln oder deutsch-türkischen Unterricht hätten.

Laut Holzinger könne gemäß Völkerrecht eine Zuwanderergruppe „nach einer bis drei Generationen“ sich diese Sonderrechte sichern. Eine Generation sei dabei auf 30 Jahre bemessen. Kinder und Enkelkinder von Mitgliedern eines türkischstämmigen Vereins in Österreich könnten beispielweise nach 50 Jahren einen Antrag auf Anerkennung einer Volksgruppe im Bundeskanzleramt beantragen. Würde dieser Antrag abgelehnt, wäre der Weg zum Verfassungsgerichtshof frei.

Jedoch fehle es aber an einem konkreten Antrag. Theoretisch stelle sich aber die Rechtsfrage, mit der sich Verfassungsrechtler seit den 1980er Jahren beschäftigen. Für Holzinger sei die Frage der Integration in Österreich eine viel drängendere.

Marjan Sturm, Kärntner Slowenenvertreter und Vorsitzender des Volksgruppenbeirates (Beratungsgremium der Bundesregierung), beschäftigt sich bereits mit diesem Thema.

Er behauptet, dass die Stadt Wien und das Bundeskanzleramt Scheu hätten, weitere Gruppierungen als autochthone Volksgruppen anzuerkennen. Sie strebten eher das Integrationsmodell an. Im Zusammenhang mit den Initiativen zur Anerkennung als Volksgruppe seitens der Polen und Serben in Wien, mahnt er die Gefahr, wenn sich ethnische Strukturen verpolitisierten. Sturm schlägt vor, dass moderne Migrationsstürme neue, auch rechtliche Lösungen bräuchten.

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