Veröffentlichte Mitschnitte: Türkische Generalstaatsanwaltschaft fordert IP-Adresse von YouTube

Der Zwist zwischen YouTube und der Türkei geht in die nächste Runde: Nachdem brisante Mitschnitte aus dem Außenministerium auf der Plattform landeten, fordert die Generalstaatsanwaltschaft jetzt die Herausgabe der IP-Adresse. Dass sich YouTube kooperativ zeigt, ist in Anbetracht der nach wie vor andauernden Sperre in der Türkei aber unwahrscheinlich.

Vor wenigen Wochen sind Mitschnitte eines Gesprächs aus dem türkischen Außenministerium auf der US-Plattform YouTube aufgetaucht. Darin zu hören waren brisante Informationen über das mögliche Vorgehen der Türkei in Syrien. Die Sperrung der Plattform folgte auf dem Fuße. Nun verlangt die Generalbundesanwaltschaft in Ankara von YouTube die Herausgabe der IP-Adresse des Nutzers, der das Video hochgeladen haben soll. Erste Schritte wurden bereits eingeleitet.

Das Video sei aus dem Ausland auf die Internetseite hochgeladen worden. Aus diesem Grund sei es für den Staatsanwalt nicht möglich gewesen, die IP-Adresse zu ermitteln. Mit der IP-Adresse ist es möglich, die Identität des Nutzers ausfindig zu machen. Der Leitende Staatsanwalt bat den YouTube-Vertreter in der Türkei, Gönenç Gürkaynak, um die Herausgabe der entsprechenden Daten. Dieser verwies jedoch auf die YouTube-Zentrale in den USA. Daher habe sich das Außenministerium in den Fall eingeschaltet, berichtet das türkische Blatt Sabah.

Kurios: Derzeit läuft in der Türkei ein Rechtsstreit zwischen der Regierung und YouTube. Die Video-Plattform kann seit dem 27. März nicht mehr aufgerufen werden (mehr hier). Die Sperrung wurde nach der Veröffentlichung des Videomaterials vollzogen. Einschlägige Gerichtsurteile werden bislang von den zuständigen Behörden ignoriert. Eine Zusammenarbeit mit der Regierung scheint in Anbetracht einer solch harten Linie mehr als unwahrscheinlich.

Man geht davon aus, dass es sich in den veröffentlichten Gesprächsmitschnitten um den türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu, Vertreter des türkischen Nachrichtendienstes Hakan Fidan, Staatssekretär Feridun Sinirlioğlu und den zweiten Stabschef Yaşar Güler handelt (mehr hier).

Erst in dieser Woche hatte der  4. Verwaltungsgerichtshof in Ankara die Blockade der Internetseite You Tube in der Türkei für nicht rechtens erklärt. Reagiert wurde darauf bislang allerdings nicht. Der türkische Kommunikationsminister Lütfi Elvan behauptet nun, die türkische Telekommunikationsbehörde habe ein entsprechendes Urteil noch gar nicht zugestellt bekommen. Sobald es eine Nachricht gebe, werde sich die TIB auch damit auseinandersetzen, berichtet die türkische Zeitung Hürriyet. Elvan zufolge gebe es nach wie vor Gespräche zwischen der türkischen Regierung und dem US-Unternehmen.

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