Pressefreiheit: Türkische Regierung will stärker mit ausländischen Journalisten zusammenarbeiten

Die türkische Regierung fühlt sich von außen ungerecht beurteilt. Nun will sie dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu zufolge Maßnahmen ergreifen, um ausländische Journalisten über die vermeintliche „Wahrheit in der Türkei“ besser zu informieren. Die jüngste Kritik internationaler Akteure beruhe auf Fehleinschätzungen.

Der aktuelle Freedom House Bericht über die Lage der Pressefreiheit weltweit treibt der türkischen Regierung offenbar die Schweißperlen auf die Stirn. Nach Ansicht des türkischen Außenministers Ahmet Davutoğlu handle es sich bei der Einschätzung der Pressefreiheit in der Türkei um ein Missverständnis.

Beim 29. Treffen der Reformbeobachtungsgruppe (RİG), die die Reformen der Türkei auf dem EU-Weg überprüft, erklärte Davutoğlu am 9. Mai: Wir haben vereinbart, engere Kontakte mit ausländischen Medien in anderen Ländern zu knüpfen und sie in die Türkei einzuladen, damit sie die Wahrheit über die Türkei besser beurteilen können.

Die internationale Nichtregierungsorganisation Freedom House mit Sitz in Washington D.C. stellte der Türkei zuletzt ein schlechtes Zeugnis aus (mehr hier). Das Land habe „einen deutlichen Rückgang“ der Pressefreiheit erfahren. In Folge stufte die US-Organisation die Türkei am 2. Mai von einem „teilweise freien Land“ zu nicht frei herab. Das Land verlor in der aktuellen Studie wie kein anderer Staat. Die Türkei stürzte von 56 auf 62 Punkte ab. Auf der Weltrangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen fand sie sich zuletzt gar auf Position 154 (mehr hier).

Dass die Türkei von den Beobachtern auf eine Stufe mit Staaten wie Nordkorea gestellt wird, scheint für Davutoğlu unzumutbar. Wenn man die Türkei in die gleiche Kategorie wie Nordkorea stecke, könne das von niemandem als objektiv bezeichnet werden, so der Politiker. So etwas sei eine Beleidigung, und zwar nicht nur für die Regierung, sondern auch für die Standards, die die Türkei erreicht habe. Ihm zufolge bestünden signifikante Unterschiede“ zwischen den Zahlen von Freedom House und denen des türkischen Justizministeriums. Aus letzter Sicht gestaltet sich die Situation so: Es gibt nur fünf inhaftierte Journalisten mit Presseausweis. Im Gefängnis sitzen sie aus verschiedenen Gründen, aber nicht, weil sie Journalisten sind. Doch dem Bericht zufolge sitzen 44 Journalisten in Haft“, so Davutoğlu.

Dem Treffen der Gruppe bei wohnten auch EU-Minister Mevlüt Çavuşoğlu, Justizminister Bekir Bozdağ und Innenminister Efkan Ala. In einer gemeinsamen Erklärung beschwerten sich die Minister über Äußerungen von EU-Staaten und EU-Beamten. Diese Aussagen über Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit, deren Reformen einschließlich der DemokratisierungPakete Tag für Tag fortschreiten, ermutigen Kreise, die den EU-Beitritt der Türkei ausnutzen würden.

Die Gruppe stimmte während ihrer Zusammenkunft für einen weiteren Nationalen Aktionsplan für die Jahre 2014 bis 2016. Die Regierung werde auch weiterhin an einem Gesetzentwurf zum Schutz personenbezogener Daten im Rahmen des Demokratisierungs-Paketes arbeiten, ebenso wie an einem neuen Gesetzen gegen sexuelle Belästigung von Kindern, so Çavuşoğlu. Außerdem bekräftigte er seine Forderung nach der Aufnahme der BeitrittsKapitel 23 und 24 über Justiz und Grundrechte und Justiz, Freiheit und Sicherheit.

Mit seiner Einschätzung ist Freedom House jedoch alles andere als allein. Immer wieder machte etwa Reporter ohne Grenze auf die prekäre Lage der Kollegen in der Türkei aufmerksam. Zuletzt hieß es im Februar: „Trotz seiner regionalen Bestrebungen, gibt es in der Türkei keine Verbesserung. Weiterhin ist sie eines der weltweit größten Gefängnisse für Journalisten“, heißt es in einem entsprechenden Bericht. In der Türkei wurden bei den regierungskritischen Gezi-Protesten von Mai bis September 153 Journalisten verletzt und 39 vorübergehend festgenommen. Zugleich hätten die Proteste ein Klima der Selbstzensur offenbart (mehr hier), das durch wirtschaftliche und politische Interessen wichtiger Medieneigentümer begünstigt werde. Mindestens 14 Journalisten seien infolge der Proteste entlassen worden, 22 gingen von sich aus. Zehntausende Internetseiten seien gesperrt (mehr hier); nach den Protesten kündigte die Regierung Erdoğan weitere Einschränkungen an. „Ende des Jahres saßen rund 60 Journalisten in türkischen Gefängnissen, die meisten wegen ihrer Arbeit für pro-kurdische Medien oder wegen angeblicher Verbindungen zu Geheim organisationen. In unterschiedlichen Prozessen wurden mehrere zu langjähriger Haft verurteilt“, so ROG.

Hier geht es zum vollständigen Freedom House Bericht.

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