Swoboda: Türkei weiter von einem EU-Beitritt entfernt als 2007

Der Fraktionsvorsitzende der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europaparlament (S&D), Hannes Swoboda, sieht die Türkei weiter von einem EU-Beitritt entfernt als noch vor sieben Jahren. Bei den Beitrittsverhandlungen sei es jedoch üblich, dass man sich annähere und entferne.

Der österreichische Europaabgeordnete Hannes Swoboda zeigt sich angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei besorgt. Die Unabhängigkeit der Justiz mache ihm besonders Sorgen, so der Politiker vergangene Woche am Rande des „Internationalen Symposiums für Justiz und Rechtsstaatlichkeit“ in Istanbul.

Beitrittsverhandlungen seien ein Prozess. Nach Annäherungen zu einem Beitritt, sei man im Moment „ein wenig davon entfernt“. Man dürfe jedoch die langfristigen Ziele nicht aus den Augen verlieren.

Erdoğan habe Reformen im Sinne der EU durchgeführt. Im Augenblick könne man aber eine rückwärtige Entwicklung beobachten. Damit meine er die Reformen im Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) und die Ermächtigung des Justizministeriums (mehr hier).

„Verfassungsreformen“ und „Dezentralisierung“

„Wir müssen unsere Bürger in unseren Ländern davon überzeugen, dass eine Türkei-Mitgliedschaft etwas Gutes wäre“, sagt Swoboda der türkischen Zeitung Hürriyet Daily News. Der Türkei rät der Vorsitzenden der zweitgrößten Fraktion im Europaparlament zu „Verfassungsreformen“ und „Dezentralisierung“. Man könne solch ein großes Land mit einer Bevölkerung wie den Kurden nicht als Einheitsstaat führen, so Swoboda.

„Da gibt es einige Entwicklungen in der Innenpolitik hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz und hinsichtlich der Frage der Individualrechte und dem Vorstoß Twitter und YouTube zu schließen. Diese sind Symbole. Wir, in Europa, sind besorgt über diesen Trend. Wie sehen einige positive Entwicklungen in Erdoğans Politik beim Kurden-Thema, beim Armenier-Thema und weiteren. Doch im Inland haben wir ernsthafte Zweifel“, sagt Swoboda.

Da Hauptproblem im Justizsystem der Türkei liege in der Umbesetzung der Beamten in der Justiz und der Polizei. Dies geschehe mit der Begründung, sie gehörten der Bewegung unter dem Islam-Gelehrten Fethullah Gülen an. Bei der Umbesetzung fehle die notwendige Transparenz. Erdoğan habe Angst davor aufzudecken, wann und wie Mitglieder der Gülen-Bewegung zu Spitzenpositionen aufstiegen. Schließlich habe er selbst dazu beigetragen (mehr hier).

Führungsstil ist „autokratisch“

Die letzten beiden Jahre unter der Erdoğan-Führung sieht Swoboda als „autokratisch“. Er schaffe Feinde im In- und Ausland, um die Bevölkerung zu kontrollieren.
„Er ist ein Autokrat. Die Sprache, die er benutzt, ist die typische Sprache eines Autokraten“, sagt Swoboda. Erdoğans Herrschaft käme nah an die Herrschaft Viktor Orbans in Ungarn. Doch sei sie auch weit entfernt vom Präsidenten Bashar al-Assad in Syrien.

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