Außenminister: Die Türkei wird keine Entschädigung an Zyprioten zahlen

Dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu zufolge, habe die Türkei keinerlei Ambitionen, dem jüngsten Richterspruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EuGH) nachzukommen. Die Türkei sehe keine Verpflichtung, Entschädigung an ein Land zu zahlen, das es nicht offiziell anerkenne.

Dem türkischen Außenminister Davutoğlu zufolge, habe die Türkei eine entschlossene Haltung, was eine Lösung der Zypern-Frage angehe. Das Urteil aus Straßburg bezeichnete der Politiker jedoch als unfair.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) hat entschieden, dass die Türkei eine Rekordsumme an Schmerzensgeldern und Entschädigungen für die Verletzung der Grundrechte griechischer Zyprer leisten muss. Insgesamt geht es um 90 Millionen Euro, die die Türkei an die Griechen von Südzypern zahlen muss. Es ist die höchste Entschädigung, die der EuGH bis dato zugesprochen hat. Gefällt wurde die Entscheidung mehrheitlich von der aus 17 Richtern bestehenden Großen Kammer. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

Die Hinterbliebenen von fast 1.500 Personen sollen insgesamt 30 Millionen Euro erhalten. Sie sind seit der türkischen Invasion von Nord-Zypern im Jahr 1974 verschollen. Mehr als 200.000 Bürgen wurden zwangsweise umgesiedelt. Jene Griechen, die nach der Teilung im Norden der Insel geblieben waren, mussten Enteignungen und Benachteiligung hinnehmen. Die übrigen 60 Millionen Euro sollen demnach auch an jene griechisch-zypriotischen Bürger gehen, die auf der türkisch-zypriotischen Halbinsel Karpas leben. Sie sollen nach Angaben des Gerichtshofs Opfer von Diskriminierungen sein (mehr hier).

Die Entscheidung des Gerichts bezieht sich auf 1492 vermisste Zyprioten. Doch viele von ihnen befinden sich noch nicht einmal auf einer Vermisstenliste“, zitiert die türkische Zeitung Sabah den Außenminister. „Daher ist Grundlage des Urteils überhaupt nicht klar.“ Wenn der Gerichtshof schon eine Entscheidung über die vermissten griechischen Zyprioten vornehme, dann sollte das Gericht aber auch eine Entscheidung über die vermissten türkischen Zyprioten treffen, so Davutoğlu weiter.

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