Kommunalwahlen am Sonntag: Jeder achte Bürger darf nicht zur Urne

Parallel zum Europäischen Parlament werden am 25. Mai werden in zehn Bundesländern auch die Kommunal- und Bezirksparlamente gewählt. Allerdings: Anders als in den meisten EU-Staaten dürfen hierzulande Ausländer aus Drittstaaten nicht mitentscheiden, wer sie in Zukunft vertreten wird. Das ungenutzte Stimmpotential ist immens.

Angesichts der bevorstehenden Kommunal- und Bezirkswahlen hat der Mediendienst Integration zusammengetragen, wie viele Stimmen am kommenden Sonntag in Deutschland ungenutzt bleiben. In einigen deutschen Großstädten ist der Anteil der verlorenen Wähler weit über der Zehn-Prozent-Marke.

Am 25. Mai stehen Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen an. In Hamburg schreiten die Bürger zur Bezirkswahl. Auf Basis der Zahl der Schätzungen der Statistischen Landesämter hat der Mediendienst Integration nun die Zahl der Wahlberechtigten ermittelt.

Das ungenutzte Wählerpotential auf kommunaler Ebene ist den Fachleuten zufolge immens. Allein in Frankfurt am Main sind über 15 Prozent der volljährigen Einwohner von der Kommunalwahl ausgeschlossen. In Stuttgart sind es mit über 13 Prozent nicht viel weniger. In München, Hamburg, Berlin und Köln dürfen jeweils  zehn bis zwölf Prozent der Bürger nicht zur Wahl gehen. Zum Vergleich: In 16 von 28 europäischen Ländern haben alle Bürger ein kommunales Wahlrecht. Das erste Land, das eine entsprechende Reform einführte, war Schweden im Jahr 1975. Es folgten Dänemark und die Niederlande – beide in den frühen 1980er Jahren.

Nur Hamburg bleibt unter Zehn-Prozent-Hürde

In konkreten Zahlen bedeutet das: 459.788 Wähler gibt es in der hessischen Bankenmetropole. 54.051 von ihnen sind EU-Bürger. Doch 83.649 stammen nicht aus der Europäischen Union und sind damit ausgeschlossen. Das ungenutzte Wählerpotential liegt somit bei 15,4 Prozent. In Stuttgart leben insgesamt 440.000 Wähler, davon 48.000 EU-Bürger. 68.335 schauen hingegen in die sprichwörtliche Röhre. Sie machen einen Anteil von 13,4 Prozent. Weit vorne liegt auch Münchnen mit einem ungenutzten Wählerpotential von 11,8 Prozent. Hier sind 1.087.388 Wahlberechtigte. 125.000 sind EU-Bürger. 146.000 bleibt der Urnengang hingegen verwehrt. Nicht wesentlich geringer ist der Anteil in Köln mit 11,3 Prozent. 804.744 Wahlberechtigte leben am Rhein. 60.499 EU-Bürger treffen hier auf 102.504 Nicht-EU-Bürger. In der deutschen Hauptstadt liegt man mit 10,2 Prozent ebenfalls im zweistelligen Bereich. 2.517.000 Wahlberechtigte gibt es, davon 200.525 aus der EU, 286.706 nicht aus der EU. Einzig in Hamburg bewegt man sich mit 9,2 Prozent noch unter der Zehn-Prozent-Hürde. Hier können 1.399.000 Bürger zur Wahl schreiten. 88.067 stammen aus dem europäischen Ausland. Ausgeschlossen sind 83.649 Nicht-EU-Bürger.

Auf die Ungleichbehandlung aufmerksam gemacht hat bereits der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) im Zuge der Bundestagswahlen 2013 (mehr hier). Das Ergebnis: Insgesamt 1,8 Millionen in Deutschland dauerhaft lebende Menschen aus Nicht-EU-Staaten sind von jeglichen Wahlen ausgeschlossen. Doch eine Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration zeigte auch, dass viele von Ihnen am demokratischen Prozess teilhaben möchten.

Wählerpotential muss besser ausgeschöpft werden

„Dieses große Wählerpotenzial unter Zuwanderern aus Drittstaaten sollte zukünftig ausgeschöpft werden“, so Jan Schneider, Leiter des Forschungsbereichs beim SVR, in einer Mitteilung. Vor allem die gut integrierte Personen unter den Migranten äußern den Wunsch, an den Wahlen teilzuhaben. Jeder Zweite aller in Deutschland lebenden Menschen aus Nicht-EU-Staaten zeigen ein großes Interesse daran, am demokratischen Willensbildungs-Prozess teilzunehmen.

Auch der Bundestag weise ein Repräsentations-Defizit auf. Obwohl 20 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund hat, sind Migranten in den Parlamenten und im Bundestag weitgehend unterrepräsentiert, so Lorenz.

„Es ist auch ein wichtiges Symbol, wenn mehr Zuwanderer in den Parlamenten an politischen Entscheidungen mitwirken und politische Ämter übernehmen. Das verdeutlicht, dass sie ein Teil unserer Gesellschaft sind und sich für das Gemeinwesen engagieren.“

Etwa 5,8 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund waren bei der Bundestagswahl wahlberechtigt. Das bedeutete eine Steigerung von 200.000 gegenüber der vergangenen Bundestagswahl im Jahr 2009 (mehr hier).

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