Petition: 100.000 wollen Rauchverbot in Russland kippen

Ab 1. Juni wird sich das ohnehin strikte russische Rauchverbot noch einmal verschärfen. Einverstanden sind damit jedoch nicht alle. Rund 100.000 Bürger haben eine Petition unterzeichnet mit der die Regierung zum Zurückrudern gezwungen werden soll. Restaurant- und Barbesitzer haben sich angeschlossen. Nicht wenige rechnen mit erheblichen Einbrüchen.

Mit einem drastischen Anti-Tabak-Gesetz will die russische Regierung ihre Bürger vom Glimmstengel abbringen. Kaum ein Land verzeichnet so viele Abhängige. Jahr für Jahr sterben gut 400.000 Russen in Folge des Nikotinkonsums. Am 1. Juni 2014 soll nun der drastischste Schritt in der neuen russischen Anti-Tabak-Gesetzgebung folgen. Gut 100.000 Raucherfreunde wollen das verhindern.

Hinter dem massiven Widerstand steckt die Bewegung „Für das Recht der Raucher“. Sie hat eine Liste von Änderungen der Rechtsvorschriften ausgearbeitet und eine Petition gestartet, die 100.000 Unterschriften für die Änderungen gesammelt hat. Sie fordert die Regierung auf, wieder Tabakwerbung zu erlauben. Auch der Konsum soll in kleineren Verkaufsstellen weiterhin gestattet werden, wenn diese erst ab 18 Jahren betreten werden dürfen. Restaurants und Bars sollten zudem die Möglichkeit haben, Raucherzimmer bzw.  separate Raucher- und Nichtraucherräume einzurichten. Die Vereinigung der Gastronomen und Hoteliers, die über 3.000 Lebensmittel- und Getränkebetriebe vereint, will sich ebenfalls nicht damit abfinden und hat sich dem Anliegen der Bewegung angeschlossen. Auch sie verlangt, das Verbot in Restaurants, Cafés und Bars zu verschieben bzw. ganz auszusetzen, so Russia Today.

Die Argumentation der Gesetzes-Gegner: Es sei unmenschlich, Menschen in einem Land, in dem es die meiste Zeit sehr kalt sei, vor die Türe zu verbannen. Einige fürchten zudem, die Regelung könnte für erhebliche Umsatzeinbußen sorgen. Darüber hinaus spricht sich die Bewegung dafür aus, dass es den russischen Behörden untersagt werde, weitere Restriktionen in öffentlichen oder geschlossenen Räumen zu erlassen. Auch das Rauchen am Arbeitsplatz solle weiterhin erlaubt sein.

Die Forderungen wurden am vergangenen Freitag sowohl dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der Regierung als auch der Duma übergeben. Die Hoffnung sei nun, dass das Rauchverbot gelockert und Gastronomen erlaubt werde, separate Räume für Raucher einzurichten, so das Blatt weiter.

Das russische Anti-Tabak-Gesetz wurde schon im Februar vergangenen Jahres genehmigt und wird seither schrittweise eingeführt. Bereits am 1. Juni 2013 traten erste Beschränkungen in Kraft. Seit etztem Sommer ist das Rauchen nun an bestimmten öffentlichen Plätzen, einschließlich Bildungs-, Gesundheits– und Sporteinrichtungen, an Flughäfen, Bahnhöfen und Bushaltestellen, in staatlichen Verwaltungsgebäuden sowie in Aufzügen und in Treppenhäusern von Mehrfamilienhäusern verboten worden. Die Strafen bei einer Verletzung dieser Regeln betragen bis zu 66 Euro. Der Verkauf von Zigaretten an Minderjährige wird mit einer Geldbuße in Höhe von umgerechnet 110 Euro geahndet, so russland.ru. Obendrein wird die Tabaksteuer seit Jahren sukzessive angehoben. Die Regierung erwarte nun, dass die Zahl der Todesfälle in den kommenden zen bis 15 Jahren um 150.000 bis 200.000 Menschen sinken werde. Die Anzahl der Raucher solle als Folge der Gesetzgebung um jährlich fünf Prozent sinken, was sich offenbar bewahrheitet:

„Jüngste Zahlen geben der Regierung Recht. Die russische Zigarettenproduktion ist in den ersten neun Monaten 2013 bereits um 5,4% gesunken. Für 2014 wird ein Rückgang um etwa 10% erwartet. Die Anzahl der Raucher ist in den vergangenen Jahren von 44 auf 39 Millionen gesunken.“

Der strengste Teil des neuen Gesetzes tritt zum 1. Juni 2014 in Kraft. Dann ist das Rauchen auch in Hotels, Cafés, Restaurants, auf Marktplätzen, in Personenzügen und auf Schiffen verboten.

Die meisten Maßnahmen haben in der Bevölkerung eine Zustimmungsrate zwischen 70 und 80 Prozent. Doch nur etwa ein Viertel der Befragten ist der Ansicht, dass Rauchen in Cafés und Restaurants ohne die Ausnahme von Raucherzimmern gesetzlich untersagt werden sollte.

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