Cem Özdemir: Erdoğan-Besuch darf nicht abgesagt werden

Nach seiner Kritik am Umgang des türkischen Premiers Erdoğan mit dem Grubenunglück von Soma warnt Grünen-Chef Cem Özdemir nun davor, das Thema auch in Deutschland zu sehr hochzukochen. Die Forderungen aus der hiesigen Politik, den bevorstehenden Auftritt des Politikers in Köln abzusagen, hält er nicht für legitim.

Kritik ja, Verbannung nein: Auf diesem Standpunkt beharrt derzeit Grünen-Chef Cem Özdemir. Seiner Ansicht nach gibt es keinen Grund dafür, den bevorstehenden Auftritt von Recep Tayyip Erdoğan in Köln am kommenden Samstag abzusagen. Die Kollegen aus der Opposition, die solches nun verlangen, müssten stattdessen vor der eigenen Haustüre kehren.

„Ich wüsste gerne, mit welcher Begründung“, so der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Gespräch mit dem Deutschlandfunk zu den Forderungen von Seiten einiger Politiker aus den Reihen der CDU/CSU, SPD und auch der Grünen, Erdoğan dürfe vor dem Hintergrund des verheerenden Grubenunglücks in Soma mit 301 Toten nun keinen Wahlkampf in Deutschland betreiben. Er selbst habe auch schon mal bei dem Grünen-Ortsverband in Washington oder bei dem Grünen-Ortsverband in Brüssel Wahlkampf betrieben, weil dort sehr viele deutsche Staatsbürger tätig seien. Er sei sich sicher, dass das auch schon Kollegen von ihm gemacht hätten.

Zwar könne er den Zorn des einen oder anderen Kollegen anderer Parteien, insbesondere der CDU/CSU verstehen. Allerdings sollten sich die Damen und Herren „dann vielleicht über sich selber ärgern“. Indem sie sich geweigert hätten, ein Staatsbürgerschaftsrecht über viele Jahre zu ändern, hätten sie nämlich dazu beigetragen, dass Türken nicht Deutsche geworden seien, dass sie nicht zu unserem Land gehören sollten. Jetzt würden sie sich eben so verhalten, wie sie sich verhalten sollten laut Wunsch der CDU/CSU, „nämlich als Ausländer“. „Sie richten ihre Antennen nach Ankara, sie gehen davon aus, dass Herr Erdogan ihr Ministerpräsident ist und Frau Merkel nicht ihre Kanzlerin ist.“ Also wer sich über diesen Besuch ärgere und über das, was da möglicherweise wieder passieren werde, sollte stattdessen lieber die Integrationspolitik intensivieren, die Bildungspolitik intensivieren und vor allem das Staatsangehörigkeitsrecht liberal gestalten, so Özdemir.

Aufruf von Julia Klöckner ohne große Wirkung

Am Wochenende hatte unter anderem die CDU-Politikerin Julia Klöckner die Deutsch-Türken dazu aufgefordert, den geplanten Deutschland-Besuch Erdoğans zu boykottieren. Sie hoffe, dass möglichst viele Türkischstämmige in Deutschland der Veranstaltung in Köln nicht beiwohnen werden, sagte sie der Welt. Die CDU-Vizevorsitzende beschwert sich vor allem über Erdoğans fehlende Empathie „sowohl beim Umgang mit dem Bergwerksunglück als auch generell gegenüber den Bedürfnissen der Türken nach Wahrung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit.“ (mehr hier). Ein Aufruf, der nach Ansicht von Cem Özdemir ins Leere laufen wird. „Herr Erdoğan polarisiert, spaltet in der Türkei und wird dieses auch in der Bundesrepublik Deutschland tun unter den Menschen türkischer Herkunft. Er hat Fans, die ihn tatsächlich vergöttern, und er hat das absolute Gegenteil von Leuten, die ihn verdammen. In der Mitte gibt es nicht sehr viel.“

Nicht nur Klöckner stellte sich gegen den Auftritt vor Tausenden Anhängern. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özguz (SPD), und der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sprachen sich ebenfalls dagegen aus. Auch der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) riet dem türkischen Premier indirekt, seine Deutschlandvisite abzusagen. Im Gespräch mit dem Kölner Stadtanzeiger machte Roters deutlich: Für ihn als „verantwortungsbewusster Politiker“ wäre die Entscheidung angesichts der dramatischen und noch zu klärenden Ereignisse mit so vielen Toten klar. Es gebe jetzt Wichtigeres, als reine Wahlkampftermine im Ausland wahrzunehmen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hielt unterdessen dagegen: Die hiesige Demokratie halte es aus, wenn sich Herr Erdogan an seine Landsleute wende. Regierungssprecher Steffen Seibert machte deutlich, dass man ein „sensibles, ein verantwortungsbewusstes Auftreten“ erwarte.

Auch Özdemir kritisierte den türkischen Premier in der vergangenen Woche scharf: Erdoğan sei gerade dabei, den Draht zu den Leuten zu verlieren. Der 48-Jährige mahnte: Man dürfe jetzt kein Öl ins Feuer gießen. Im Gespräch mit Dunja Hayali im ZDF-Morgenmagazin erklärte er: Derzeit gefährde er alles, was er zum Teil selbst aufgebaut habe. Dem erzwungenen hohen Wachstum falle alles zum Opfer in diesem Land. „Er überzieht. Er überzieht auch für seine Verhältnisse.“ Mache der Premier so weiter, werde er auf Dauer auch die Unterstützung seiner eigenen Anhänger verlieren (mehr hier).

Nach Angaben der Deutschen Welle bereiten sich die Kölner Sicherheitsbehörden derzeit auf einen Großeinsatz vor. Mehr als 10.000 Demonstranten hätten sich zu den Kundgebungen gegen den türkischen Regierungschef angemeldet. Auch im Internet formiert sich Widerstand, unter anderem auf der Facebook-Seite #Erdogan Non Grata und einer damit zusammenhängenden Online-Petition.

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