Sevim Dağdelen: Deutschland muss seine Unterstützung für Erdoğan beenden

Kurz vor dem Besuch des türkischen Premiers in Köln am kommenden Samstag, hakt die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dağdelen, noch einmal nach. Recep Tayyip Erdoğan dürfe in Deutschland nicht länger eine Arena geboten werden. Die Kritik der Oppositionskollegen an seinem Auftritt empfindet sie jedoch als heuchlerisch.

Bereits am Wochenende sorgte die anstehende Visite des türkischen Premiers in Köln für Diskussionsstoff. Während sich einige Politiker vehement für eine Absage an Erdoğan aussprachen, hielt Grünen-Chef Cem Özdemir dagegen. Jetzt meldet sich Linke-Politikerin und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Sevim Dağdelen, zu Wort. Ihrer Ansicht nach sollte nicht nur die Visite am 24. Mai infrage stehen.

„In der Türkei einen islamistischen Unterdrückungsstaat aufbauen und sich in Deutschland auf großer Bühne feiern lassen, das ist gerade vor dem Hintergrund der Mitverantwortung des AKP-Regimes an dem Bergwerksunglück in Soma, gegenüber den Opfern und deren Angehörigen mehr als zynisch“, so Sevim Dağdelen in einer Mitteilung, die den Deutsch Türkischen Nachrichten vorliegt.

Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe weist darauf hin, dass die AKP-Regierung „wie schon vor einem Jahr bei der Gezi-Park-Bewegung mit mehreren Toten“ erneut die Proteste von Arbeitern und Gewerkschaften niederknüppeln und mit Gasgrananten und Gummigeschossen auseinandertreiben lasse. Erneut würden Rechtsanwälte, die den Hinterbliebenen der getöteten Kohlekumpel beistehen wollten, festgenommen und misshandelt (mehr hier).

Damit befindet sich die Linke-Politikerin auf einer Linie mit Aydan Özguz (SPD), CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach oder auch Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD), die schon am vergangenen Wochenende gefordert hatten, die Visite aus der Türkei abzublasen (mehr hier). Die Kritik von Union und SPD an Erdoğans geplantem Auftritt in Köln empfindet Dağdelen allerdings „heuchlerisch“. Noch immer würden diese an der Waffen-, Militär- und Polizeihilfe für das AKP-Regime festhalten und hätten erst kürzlich ein neues EU-Beitrittskapitel eröffnet. So sei Erdoğan in seinem Kurs „ermutigt“ worden. Auch von den Grünen seien Forderungen nach einem grundlegenden Kurswechsel gegenüber dem Erdoğans-Regime nicht zu hören. Am Montag hatte sich Parteichef Cem Özdemir trotz scharfer Kritik an seinem Umgang mit der Grubenkatastrophe gegen die Absageforderungen seiner Kollegen gestellt. Seiner Ansicht nach gebe es dafür gar keine Begründung.

Für Dağdelen ist hingegen klar:

„Die Bundesregierung darf nicht weiter mit ihrer Merkel-Erdoğan-Kumpanei Deutschland zur Arena für einen Regierungschef werden lassen, der die Menschenrechte mit Füßen tritt und der Korruption Tür und Tor öffnet. Es hat nichts mit Völkerfreundschaft zu tun, wenn man an der Unterstützung für Erdogan und sein AKP-Regime festhält.“

Bereits im Zusammenhang mit dem Urteil gegen den türkischen Star-Pianisten Fazıl Say warnte Sevim Dağdelen vor der Herausbildung eines „islamistischen Unterdrückungsstaats“. Damals plädierte sie erneut für einen sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei (mehr hier). Eine Forderung, die sie bereits im Zusammenhang mit den Gezi-Park-Protesten im Sommer 2013 deutlich gemacht hatte (mehr hier).

„Noch im Oktober belohnte die Bundesregierung das brutale Vorgehen und die groben Menschenrechtsverletzungen des AKP-Regimes mit der Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel. Nun sehen sie die Türkei weiter entfernt von der EU als je zuvor. Das ist pure Heuchelei und billige Wahlkampfpropaganda“, erklärt sie nun erneut. Dağdelen  selbst wird auch auf der Protestkundgebung zum Besuch des türkischen Ministerpräsidenten in Köln reden. Die brutale Polizeigewalt in der Türkei gegen freiheits- und friedensliebende Demonstranten mit sieben Toten und über 7.000 Verletzte, die Unterdrückung von Aleviten, Kurden und anderen Minderheiten, die Angriffe der AKP auf Gewerkschaftsrechte und die aktuellen Säuberungsaktionen im Polizei- und Justizapparat seien für die deutsch-türkischen Beziehungen folgenlos geblieben. „Zu wichtig sind offenbar die Interessen der Großkonzerne an weiteren Privatisierungen und Marktöffnungen im Zuge des EU-Beitrittsprozesses und an der Türkei als strategischer Partner gegen Syrien sowie bei der Abwehr von Flüchtlingen.“

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