Mehr Engagement: Gauweiler und Roth erwirken öffentliche Anhörung zur Lage syrischer Flüchtlinge

Die Mahnung von Bundespräsident Joachim Gauck in der Türkei trägt Früchte. Union und SPD haben sich mittlerweile nicht nur auf eine Erhöhung des syrischen Flüchtlingskontingents verständigt. In einer öffentlichen Anhörung soll nun auch über weitere Hilfsmaßnahmen in der Region selbst nachgedacht werden.

In einer öffentliche Anhörung des Unterausschusses „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ des Deutschen Bundestages soll über die Situation der syrischen Flüchtlinge in Syrien und den Anreinerstaaten diskutiert werden. Die Zusammenkunft kommt auf Initiative von MdB Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, und MdB Dr. Peter Gauweiler, Vorsitzender des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, zustande.

Wie das Büro des Bayerischen Staatsministers a.D. mitteilt, finde die öffentliche Anhörung am 30. Juni um 17.30 Uhr im Unterausschuss „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ (UA AKBP) des Deutschen Bundestages statt. Gegenstand seien demnach „die Maßnahmen und Konzepte der deutschen Mittlerorganisationen und der politischen Stiftungen, die dazu beitragen sollen, das Leiden der Flüchtlinge in Syrien und der syrischen Flüchtlinge in den Anrainerstaaten zu lindern.“

Eingeladen wurden hierzu Vertreter des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR Deutschland), des Goethe-Instituts, des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD), des Deutschen Archäologischen Instituts (DAI), der politischen Stiftungen, des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) und weitere Organisationen. Ziel sei es, die bislang getroffenen Maßnahmen der Mittlerorganisationen zu bewerten und vor allem „zusätzliche Konzepte zu entwickeln, die den Flüchtlingen, die durch den syrischen Bürgerkrieg großes Leid erfahren haben, schnellstmögliche Hilfe“ anböten.

Im Mittelpunkt der angesetzten Anhörung stünden nun Fördermaßnahmen wie zum Beispiel Sportveranstaltungen und -unterricht, die das Leben innerhalb der Flüchtlingscamps erleichtern könnten. Nachgedacht werden soll aber auch über akademische Hilfestellungen wie etwa Stipendien und Sprachkurse, die den syrischen Flüchtlingen einen Neuanfang innerhalb und außerhalb des Krisengebietes ermöglichen sollten.

Anlässlich der Türkei-Visite von Bundespräsident Joachim Gauck hatte sich die SPD-Politikerin und Staatsministerin für Integration, Aydan Özoğuz, Ende April für eine weitere Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Deutschland ausgesprochen. Im Gespräch mit der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu machte Özoğuz damals deutlich, dass die Bundesrepublik ihre Hilfen für die Syrer intensivieren müsse. Auch eine Erhöhung der Finanzhilfen sollte in Erwägung gezogen werden. „Wir haben zugesagt, 10.000 syrische Flüchtlinge nach Deutschland zu bringen. Bisher sind es aber nicht einmal 5000“, zitiert Turkish Press die Ministerin. Bislang seien erst sechs Millionen Dollar an Ankara geflossen. Allerdings habe Deutschland auch andere Länder, die syrische Flüchtlinge beherbergen, mit etwa 750 Millionen Euro unterstützt. Auch Gauck betonte: „(…) wir dürfen die Hände nicht in den Schoß legen.“

Die Türkei hat eigenen Angaben zufolge für die Flüchtlingshilfe seit 2011 bereits 2,5 Milliarden Dollar aufgewandt (mehr hier). Zuletzt haben sich Union und SPD Mitte Mai darauf verständigt, das Kontingent für syrische Flüchtlinge um Tausende Plätze aufstocken zu wollen. Kapazitäten sollen hierfür etwa durch schnellere Abschiebungen geschaffen werden.

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