Solingen-Anschlag 1993: Vorwürfe gegen SPD, CDU und FDP

Am 29. Mai jährt sich der Brandanschlag von Solingen. Bei dem Anschlag wurden fünf türkischstämmige Frauen ermordet. Am Abend findet in Solingen eine Kundgebung statt. Doch eine Bürger-Initiative zieht insbesondere die SPD, CDU und die FDP in die Verantwortung.

Am 21. Jahrestag des Solinger Brandanschlags werden vereinzelt Kundgebungen stattfinden. Im vergangenen Jahr war das Interesse am Gedenktag wesentlich größer. Die meisten diesjährigen Kundgebungen fanden schon am 25. Mai statt. Die Bürgerinitiative solingen93.org hatte vor einem Jahr eine Mitteilung veröffentlicht, die ihre Aktualität nicht verwirkt hat.

Für die Anschläge von Mölln und Solingen werden insbesondere die politischen Parteien verantwortlich gemacht. Denn sie sollen dazu beigetragen haben, dass es von der Wortgewalt zur Tatgewalt kamen. In der Mitteilung heißt es zu den Anschlägen:

„Sie geschahen in einem rassistisch aufgeheizten Klima. Konservative und äußerst rechte Kreise hatten mit Unterstützung vor allem der CDU und Zustimmung von SPD und FDP eine Hetzkampagne gegen Flüchtlinge geführt. U.a. wurden damit Mehrheiten für die fast vollständige Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl erzeugt. Diese Politik der Stimmungsmache gegen Minderheiten ist bis heute nicht beendet, sondern sie wird in Wellen immer wieder durchgeführt. Die Medienkampagne gegen MigrantInnen anlässlich der rassistischen Thesen von Thilo Sarrazin sowie die mit der Hetze gegen Roma erneut angeheizte Debatte um die weitere Verschärfung der Bedingungen für Flüchtlinge bestätigen dies.“

Bei den öffentlich-rechtlichen Sendern sind die Anschläge auch dieses Jahr kein Thema. Um 22 Uhr wird bei maybritt illner über Uli Hoeneß gesprochen. Das konkrete Thema lautet: „Helden, Hoeneß, Hass und Häme – kennen wir keine Gnade mehr?“

Um 23 Uhr unterhält sich dann Markus Lanz mit Ulrich Wickert, Jakob Augstein, Nikolaus Blome, dem Model Marie Nasemann und Max Schrems über die Europawahlen, die AfD, Le Pen und Casting-Shows.

In diesem Zusammenhang hätte das ZDF wenigstens auch den Terror-Anschlag gegen das Jüdische Museum Brüssel offenkundig einbauen können, um den wachsenden Antisemitismus jeglicher Art zu thematisieren (mehr hier). Schließlich wurden bei dem Attentat vier Menschen getötet.

Um 23.30 Uhr trifft sich Königin Silvia von Schweden zu einem Einzelgespräch mit dem ARD-Beckmann.

Der Dokumentarfilm 93/13 zum Anschlag von Solingenhier.

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