„Anlass zur Besorgnis“: Bundesregierung kritisiert Drohungen gegen Türkei-Korrespondenten Hasnain Kazim

Die Bundesregierung verurteilt die heftigen Attacken auf Spiegel-Online-Korrespondent Hasnain Kazim. „Schärfe und Umfang der Drohungen hatten ein Ausmaß angenommen, das Anlass zur Besorgnis gab“, erklärte eine Regierungssprecherin auf Nachfrage.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) reagierte empört auf die Morddrohungen. „Es ist unerträglich, dass Parteigänger Erdoğans mit Einschüchterungen versuchen, die Pressefreiheit abzuschaffen“, kritisierte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. Er erinnerte daran, dass in der Türkei mehr als 30 Journalisten wegen angeblicher terroristischer Umtriebe in Haft säßen.

Bundesregierung lehnt Einschüchterung ab

Erstmals äußert sich die Bundesregierung nun zu der Situation des Türkei-Korrespondenten: „Grundsätzlich lehnt die Bundesregierung jede Art von Einflussnahme auf journalistische Berichterstattung ab, insbesondere Versuche der Einschüchterung gegenüber Korrespondenten, die ihrer Chronistenpflicht nachkommen“, so eine Regierungssprecherin auf Nachfrage. Während sich die Bundesregierung von der Öffentlichkeit für ihre vermeintliche Untätigkeit für die Pressefreiheit kritisiert wurde, waren die Diplomaten im Hintergrund alles andere als untätig: „Das Auswärtige Amt hat diese Kampagne gegen den deutschen Korrespondenten gegenüber Gesprächspartnern im türkischen Außenministerium problematisiert, die Sorge über die Gefährdung des Korrespondenten ausgedrückt und damit die Bitte verbunden, alles Notwendige und Mögliche zu unternehmen, um dessen Sicherheit zu gewährleisten. Die türkische Seite hat das deutsche Anliegen entgegengenommen und zugesagt, die Sorge um die Sicherheit des Journalisten ernst zu nehmen.

Hat Frank-Walter Steinmeier mit Ahmet Davutoğlu gesprochen?

Zu weiteren Einzelheiten, ob beispielsweise Außenminister Frank-Walter Steinmeier persönlich bei seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoğlu intervenierte, wollte sich die Sprecherin nicht äußern. Allerdings ist es nicht das erste Mal, dass sich die deutsche Bundesregierung zum Thema Pressefreiheit in der Türkei eingebracht hat: „Wir haben in der Vergangenheit wiederholt unsere Sorge angesichts von Entwicklungen im Zusammenhang mit der Pressefreiheit in der Türkei zum Ausdruck gebracht – in den vergangenen Wochen zum Beispiel hinsichtlich des Umgangs mit sozialen Medien im Internet.“ Das Thema Pressefreiheit, so die Regierungssprecherin, sei „fester Bestandteil unseres bilateralen Dialogs mit der Türkei.“  

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