Grundrechte: Mitarbeiter der Geheimdienste dürfen Straftaten begehen

Personen, die für den Verfassungsschutz oder den Bundesnachrichtendienst arbeiten, können begangene Verbrechen gesetzlich rechtfertigen. Doch sie dürfen nicht auf eigene Faust, sondern müssen im Staats-Auftrag gehandelt haben.

Strafbare Handlungen eines V-Manns der deutschen Geheimdienste können gemäß § 34 des deutschen Strafgesetzbuchs (rechtfertigender Notstand) gerechtfertigt werden.

So kann  § 34 StGB auf staatliches Handeln angewandt werden. Doch die Anwendbarkeit ist gerade im Bereich des Handelns von Amtsträgern unter Juristen umstritten.

Somit rechtfertigt der Staat Eingriffe in Individualrechtsgüter der Bürger, wenn die Interessen des Staats höher wiegen als die Rechtsgüter der Bürger. Es findet eine Güterabwägung statt. Zu den Individualrechtsgütern gehören das Leben, die Freiheit, die Gesundheit, die Ehre und das Eigentum der Bürger.

So kann ein V-Mann oder ein Sicherheits-Beamter Rauschgifthandel betreiben oder weitere Straftaten begehen, ohne dafür belangt zu werden. Doch er muss im Auftrag des Staats gehandelt haben und nicht auf eigene Faust, schreibt Matthias Jahn in „Das Strafrecht des Staatsnotstandes. Die strafrechtlichen Rechtfertigungsgründe und ihr Verhältnis zu Eingriff und Intervention im Verfassungs- und Völkerrecht der Gegenwart“, S. 377.

„Auch wenn nicht gerne darüber geredet wird: Beim Einsatz von V-Leuten vor allem in terroristischen Vereinigungen ist die Begehung von Straftaten kaum zu vermeiden“, zitiert n-tv den Münchner Strafrechtler Eckhart Müller.

Auch „Agent Provocateurs“, die andere Menschen zur Begehung von Straftaten anstiften, können mit Straffreiheit rechnen. Denn maßgeblich ist der Tatvorsatz. Dem „Agent Provocateur“ komme es darauf an, eine Straftat zu provozieren und nicht zur Vollendung bringen zu lassen, schreibt Walter Gropp in „Deliktstypen mit Sonderbeteiligung“, S. 56.

Da der V-Mann oder Beamte im Auftrag der Behörden handelt, liegt objektiv gesehen auch kein Vorsatz vor – zumindest kein nachweisbarer. Kommt es trotzdem zur provozierten Straftat, so ergibt sich für den Provokateur eine Strafmilderung.

Der Vater des ermordeten Halil Yozgat ist überzeugt davon, dass der Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme in den Mord seines Sohnes verwickelt gewesen ist. Temme befand sich zum Tatzeitpunkt am Tatort. Doch er wird nach wie vor nicht als Zeuge im Prozess gehandelt.

Der an plötzlicher Diabetes verstorbene V-Mann Thomas Richter („Corelli“) war 22 Jahre für den Verfassungsschutz tätig. Er soll unter anderem als „Agent Provocateur“ gearbeitet haben. Sein Dienst endete im Laufe des Jahres 2012. Er stand in engem Kontakt mit Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt und sollte eigentlich als Zeuge im NSU-Prozess aussagen.

Ein weiterer wichtiger NSU-Zeuge war Florian Heilig. Der erst 21-jährige NSU-Zeuge verbrannte kurz vor seiner Zeugenaussage zu den NSU-Morden in seinem Auto (mehr hier).

Junge Menschen aus allen als extremistisch eingestuften Milieus sollten sich angesichts der Rechtslage genau überlegen, ob sie nicht missbraucht oder zu Straftaten angestiftet werden.

Die Loslösung aus dem Rechts- oder Linksextremismus (mehr hier) und dem islamischen Fundamentalismus dürfte der einzig vernünftige Weg sein.

Denn im Regelfall werden straffällig gewordene V-Männer der deutschen Geheimdienste aus der Affäre geritten. Das zeigte auch der Fall des Links-Terroristen Alaatin Ates, berichtet Daniel Martienssen in einem Cicero-Artikel.

Bei diesem strittigen Thema liegt insgesamt eine Rechtsunsicherheit vor.

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