GPS-Stationen in Russland: Moskau untersagt USA Verwendung für militärische Zwecke

Seit diesem Sonntag ist es offiziell: Die Bodenstationen des US-Navigationssystems GPS können auf russischem Territorium nicht mehr für militärische Zwecke genutzt werden. Das gab der russische Vize-Premier Dmitri Rogosin am Sonntag bekannt. Die Maßnahme ist der jüngste Schlag im Ukraine-Konflikt zwischen Russland und dem Westen.

Via Twitter gab Dmitri Rogosin am Sonntag bekannt, dass sich die entsprechenden GPS-Stationen nun vollständig unter Kontrolle der russischen Behörden befänden. Dem Politiker zufolge seien technische Maßnahmen ausgearbeitet und beschlossen worden, die die Nutzung dieser Stationen für militärische Zwecke ausschließen würden. Im Zuge dessen seien bereits Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über die Aufstellung russischer (GLONASS-)Stationen in den USA eingeleitet worden. Stichtag: 31. August 2014.


Privater Nutzer sind nicht betroffen

Nach Ansicht von Rogosin entspricht der jetzige Schritt den Interessen der nationalen Sicherheit und der Festigung der eigenen Verhandlungsposition. Immerhin würden sich auch die Vereinigten Staaten weigern, ähnliche Basisstationen auf amerikanischem Territorium zuzulassen, die die Genauigkeit russischer Navigationssysteme verbessern würden, so die New York Times. Die Sorge der USA galt damals jedoch in erster Linie einer potentiellen Spionagegefahr.

Eine Beinträchtigung privater Nutzer schloss Rogosin aus. „Die russische Weltraumbehörde Roskosmos hat am Sonntag mitgeteilt, dass die Stationen in Russland, die GPS-Signale empfangen können, entsprechend den geltenden Abkommen weiter eingesetzt werden. Dabei dürfen die von ihnen übermittelten Informationen für militärische Zwecke nicht genutzt werden“ berichtet die Stimme Russlands. Zu außermilitärischen Folgen könnte es aber doch kommen. Die GPS-Standorte in Russland seien Teil eines größeren Netzwerks von passiven Basisstationen, die in der geodätischen Forschung eingesetzt werden. Die Auflösung der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Russland stelle somit potenziell schwerwiegenden Komplikationen für Forscher dar, so die NYT weiter.

Streit um GPS: Ohne Einigung droht dauerhaftes Ende

Bereits Mitte Mai kündigte Dmitri Rogosin an, dass Russland nicht über 2020 hinaus mit den USA auf der Internationalen Raumstation (ISS) kooperieren werde. Und das trotz der Hoffnung in den Vereinigten Staaten, die ISS bis 2024 nutzen zu können. Rogosin erklärte zudem, dass man keine NK-33 und RD-180 Raketentriebwerke mehr für militärische Zwecke an die USA verkaufen werde. Bis 1. Juni müsse die USA außerdem die Nutzung von elf GPS-Standorten im Land aufgeben. Nach dem Stichtag werde Russland eine dreimonatige Verhandlungsphase einläuten. Wenn die beiden Staaten nicht zu einer Einigung kämen, werde man auch diese Kooperation dauerhaft beenden, hieß es damals (mehr hier).

Die Spannungen zwischen der NASA und den russischen Behörden nahmen bereits Anfang April ihren Lauf. Damals verkündete die NASA, dass man den Kontakt mit Vertretern der russischen Regierung ausgesetzt habe. Als Grund nannte die zivile US-Bundesbehörde für Luft- und Raumfahrt die anhaltenden Verletzungen der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine (mehr hier).

Michael F. O’Brien, NASA Associate Administrator für internationale und ressortübergreifende Beziehungen,  erklärte in einem Schreiben: „Die Aussetzung beinhaltet NASA-Reisen nach Russland sowie Besuche von Vertretern der russischen Regierung in NASA-Einrichtungen, bilaterale Treffen, E-Mail und Telefon- oder Videokonferenzen.“ Allerdings seien die laufenden Aktivitäten auf der Internationalen Raumstation (ISS) von den Vorschriften ausgenommen. Gleiches gelte für „multilaterale Treffen, die außerhalb von Russland und unter russischer Beteiligung stattfinden“.

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