Polizei zensiert Erinnerungs-Plakat an NSU-Anschlag

Die Berliner Polizei hat ein Plakat entfernen lassen, welches an die Opfer des NSU-Anschlags in Köln erinnern sollte. Auf dem Plakat stand unter anderem „Staat & Nazis – Hand in Hand“.

Ein Plakat des Bündnisses gegen Rassismus sollte an den NSU-Bombenanschlag in Köln erinnern. Doch die Berliner Polizei entschied sich dazu, das Solidaritätsplakat zu zensieren.

Bis zur Selbstenttarnung des NSU 2011 ermittelten die Behörden ausschließlich gegen die zum Teil schwer Verletzten und Geschädigten der Bombe und machten aus Betroffenen Täter, schreibt die Initiative „Keupstraße ist überall“ in einer Mitteilung.

In der Mitteilung heißt es weiter:

„Der inkriminierte Satz auf dem Solidaritätsplakat, der die Verstrickungen zwischen dem Verfassungsschutz und der rechtsextremen Szene in Deutschland thematisierte, lautete `Staat & Nazis – Hand in Hand´. Dies sei, so das LKA Berlin, eine strafbare Verunglimpfung des Staates.“

Das Migazin berichtet über einen ähnlichen Fall, der 2013 stattfand.

„Besonders brisant am Vorgehen der Polizei ist, dass dieselbe Polizeieinheit im Auftrag derselben Abteilung des Landeskriminalamtes schon einmal versucht hat, die strittige Passage zu kriminalisieren. Eine Demonstration im November 2013 stand unter dem Motto: „NSU-Terror: Nazis und Staat Hand in Hand“. Damals beschlagnahmte die Polizei eine Lautsprecheranlage und leitete ein Verfahren gegen die Organisatoren ein wegen Verunglimpfung des Staates. Allerdings wurde das Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt und die Rechtswidrigkeit der Beschlagnahmung gerichtlich festgestellt.“

Im Falle der aktuellen Plakat-Zensur in Berlin haben die deutschen Sicherheitskräfte gegen geltendes Recht verstoßen. Doch aus der Politik gab es bisher keinerlei Protest.

Ein Sprecher des Bündnisses gegen Rassismus sagte den DTN, dass es sich bei der Polizeieinheit um die 14. Einsatzhundertschaft Berlin handelt. Die verantwortliche Spezialabteilung des Landeskriminalamts ist der Polizeiliche Staatsschutz. Die 14. Einsatzhundertschaft scheint eine stets aktive Truppe zu sein.

Doch repressive Vorgehensweisen werden den Eindruck einer Kumpanei zwischen Sicherheitsbehörden und Neo-Nazis nicht aus der Welt schaffen können. Das Gegenteil ist aktuell der Fall (mehr hier und hier). In diesem Zusammenhang bleibt auch der Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter ein Rätsel (mehr hier). Auch hier fehlt es am nötigen Willen zur Aufklärung.

Die Opfer-Familien und weite Teile der Deutschen und Deutsch-Türken warten immer noch vergeblich auf mutige Stimmen aus den Reihen der deutschen Sicherheitsbehörden. Denn die Berufsstände der Polizei und des Verfassungsschutzes sind massiv in Verruf geraten.

Es sei einem Whistleblower verdankt, dass die amerikanische NSA-Affäre aufgedeckt wurde.

Auch in der NSU-Affäre könnte ein Whistleblower für Aufklärung sorgen.

Doch der sollte authentisch sein und die Wahrheit sprechen.

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