Präsidentschaftswahlen: OSZE schickt Wahlbeobachter in die Türkei

Während der Kommunalwahlen am 30. März kam es zu Unregelmäßigkeiten und Streitigkeiten bei der Auszählung der Stimmen. Damit die nächsten Wahlen im August fair verlaufen, will die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für die kommenden Wahlen Wahlbeobachter in die Türkei entsenden.

Das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE unternahm im Mai dieses Jahres auf Einladung der Türkei eine Mission zur Bedarfsanalyse (NAM). Darin ging es um die Präsidentschaftswahlen im August, die zum ersten Mal durch das Volk direkt abgehalten wird.

In einem Abschlussbericht der OSZE heißt es: „Die Mehrheit der OSZE/ODIHR Gesprächspartner äußerten ein gewisses Maß an Vertrauen am Wahlprozess.“ Jedoch gäbe es auch einzelne Bedenken und Mängel innerhalb der neuen Gesetzeslage. Insbesondere durch die letzten Wahlen sei das öffentliche Vertrauen beschädigt worden (mehr hier).

Wahlbeobachter sollen beim gesamten Wahlgang präsent sein

Aus diesem Grund, so heißt es im Bericht weiter, wünschten sich die OSZE/ ODIHR Gesprächspartner eine Beobachtungsmission für die kommenden Wahlen zu erfüllen. Die längerfristige Präsenz der Beobachter soll sich dabei auf die neue Gesetzeslage, Vorschriften zu Parteienfinanzierung, Wahlkampfführung und die Arbeit der Medien beziehen, berichtet Hürriyet Daily News. Türkische Funktionäre in Ankara hätten die Bedeutung des Abschlussberichts runtergespielt, so das Blatt weiter.

Die Formulierung des Berichts sei absichtlich fein gewählt worden, um die türkische Regierung nicht unnötig zu verärgern. Mögliche Probleme, die zu Mängeln bei der Wahl führen könnten, wurden im Bericht gutgesinnt ausgedrückt.

Bereits erste Mängel zu beobachten

Dem Bericht zufolge beginnt die Wahlkampfzeit mit dem Einreichen der endgültigen Kandidatenliste am elften Juli. Man erwarte einen aktiven und spannungsvollen Wahlkampf. Man werde auch die Proteste gegen die Regierung und die Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsbeteiligte beobachten. Weiter heißt es im Bericht, dass einige Beobachter bereits von Einschüchterungsversuchen gegen die Wähler und den Missbrauch von Verwaltungsressourcen der Regierungspartei sprächen (mehr hier).

Weiter danke man dem Außenministerium für seine „Unterstützung und Zusammenarbeit in der NAM-Organisation“.

Obwohl Premier Tayyip Erdoğan offiziell seine Kandidatur noch nicht bekannt gegeben hat, scheint sein Sieg bei den Wahlen im August wahrscheinlich. Er könnte bereits im ersten Wahlgang die Wahl für sich entscheiden. Die Anspannungen und die Polarisierung im Land steigen je näher die Wahlen rücken.

Erreicht keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit am zehnten August, kommt es zwischen den ersten beiden zu einer Stichwahl am 24. August.

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