Anti-Islam-Seiten häufen sich im Internet

Islamkritische bis islamfeindliche Seiten haben sich im Web vermehrt. Dies geht aus der Antwort einer Kleinen Anfrage der Partei Die Linke hervor. Noch sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf.

Abgeordnete der Partei Die Linke stellten der Bundesregierung eine Kleine Anfrage zum Thema „Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus“. In ihrer Vorbemerkung stellen die Fragesteller fest, dass rechtsgerichtete Internetseiten Vorurteile und Hass gegenüber Muslimen verbreiten.

Islamhass wird im Internet verbreitet

So werde auf der Seite „Politically Incorrect“ (PI) behauptet, dass Muslime die Weltherrschaft anstrebten und die Souveränität demokratischer Staaten untergrüben. In wenigen Jahrzehnten werde man in einer islamisch geprägten Gesellschaft leben, die sich an der Scharia und dem Koran orientierten. Die Bundesregierung erklärte in einer früheren Anfrage, dass bei PI keine rechtsextremistische Bestrebung zu erkennen sei. Islamfeindliche Einstellungen und Ängste vor Überfremdung „müssten nicht zwangsläufig Ausdruck einer verfassungsschutzrelevanten Bestrebung sein“, so die Bundesregierung.

Das Land Nordrhein-Westfalen führe laut Bericht die „Bürgerbewegung pro NRW“, die bayrischen Landesverbände der Partei „Die Freiheit“ und „Bürgerbewegung Pax Europa Landesverband Bayern“, sowie die Seite des PI als verfassungsfeindliche Bestrebung. Dies sei auch aufgrund ihrer Internetseiten zu schließen. Sie seien jedoch „nach bisheriger Einschätzung dem (rechts-)populistischen Spektrum zuzuordnen. Außer diesen aufgeführten islamfeindlichen Seiten seien der Bundesregierung keine weiteren Internetseiten bekannt.

Die Bundesregierung könne laut Antwort auf die Kleine Anfrage keine Angaben über die Verbreitung dieser Internetpräsenz machen. Man wisse nicht, wie viele Nutzer auf diese Webseiten Zugriff hätten. Über die Zahlenangaben stütze man sich auf die Angaben auf den jeweiligen Seiten, „die naturgemäß als nicht zuverlässig zu werten“ seien.

Als interessant ist der Ort, an dem sich die Server befinden, einzustufen. Denn die meisten der Bundesregierung bekannten islamkritischen deutschsprachigen Webseiten befänden sich im Ausland. Die Anbieter hosteten diese unter anderem von den USA und aus Russland aus.

Die Bundesregierung sagt, dass der Inhalt dieser Webseiten in Einzelfällen geeignet sei, den Tatbestand der „Störung des öffentlichen Friedens“ zu erfüllen. Die Bewertung erfolge jedoch durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden – und damit nicht durch den Verfassungsschutz (mehr hier).

Rechtsextremismus sei nicht gleichzusetzen mit Verfassungsfeindlichkeit

Die Bundesregierung äußerte sich weiter über die Anhaltspunkte der Verfassungsfeindlichkeit des Weblogs „Politically Incorrect“. Bei den „PI-News“ handle es sich um eine „islamkritische, populistische und an der Grenze zu einer verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit stehende Webseite“. Seit dem Jahr 2010 existierten auch so genannte PI-Ortsgruppen. Die Bundesregierung habe jedoch keine Kenntnisse darüber, ob die Gruppe institutionell mit der Internetseite verbunden sei.

Die Kritik gegen die zuständigen Behörden kam auch aus der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (CRI). Diese warf der Regierung Defizite bei der Bekämpfung von Rassismus in Deutschland vor. Rassistische Motive von Straftaten würden zu rasch ausgeschlossen. Dies wurde auch bei den NSU-Morden zu schnell ausgeschlossen (mehr hier). Die offiziellen deutschen Statistiken spiegelten somit nicht das ganze Ausmaß der Fremdenfeindlichkeit wider (mehr hier).

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