Diskriminierung: Türkische Polizei entlässt schwulen Beamten

Aufgrund seiner sexuellen Orientierung wurde ein Polizist in der Türkei vom Dienst suspendiert. Angeblich beschäme er das Ansehen des Beamtentums. Das Innenministerium steht hinter dieser Entscheidung.

Das Innenministerium gab bekannt, dass der betroffene Beamte auf Grundlage eines Gesetzes suspendiert wurde. Dieses besage, dass „das Ausmerzen dieser Art von Beamten im öffentlichen Dienst“ gestattet sei.

Sicherheitsbeamte durchsuchten 2009 das Haus des Polizisten in Istanbul. Ein Informant gab den Beamten einen Tipp, dass sich auf seinem privaten Computer Kinderpornographie befände. Der Vorwurf erwies sich als falsch. Jedoch konnte Beweismaterial sichergestellt werden, welches die Homosexualität des Beamten bewies. Daraufhin suspendierte die Behörde für Disziplinarverfahren des Innenministeriums den Beamten vom Dienst. Er habe „schandhafte und beschämende Taten vollzogen, welche im Konflikt mit den Werten der öffentlich Bediensteten“ stünden, berichtet Hürriyet Daily News.

Anschließend habe der Mann das Ministerium verklagt, um den Dienst als Polizeibeamter wieder aufnehmen zu dürfen. Das Istanbuler Verwaltungsgericht habe die Klage zurückgewiesen, so das Blatt weiter.

Der Fall wurde an den Staatsrat weitergeleitet. Dieser sagte aus, dass die Begründung für die Suspendierung im Geltungsbereich des Privaten läge. Dieser stünde unter dem Schutz der Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskommission. Aus diesem Grund sei die Begründung für das Disziplinarverfahren illegitim und somit nicht rechtmäßig.

Der suspendierte Beamte stellte einen Antrag, um seine Entlassung zu verhindern. Die zwölfte Kammer des Staatsrates entschied sich jedoch einstimmig gegen diesen Antrag.

Adnan Türkdamar, stellvertretender Justiziar des Innenministeriums, habe einen Brief an den Staatsrat verfasst. In diesem würde behauptet, dass der Betreffende neben seiner Wohnung mit einer Frau, zeitweise mit einem anderen Mann lebte. Dies werteten die Beamten als „schandhafte und beschämende Tat“. In dem Brief des Beamten heißt es weiter, dass solche Beamte das Vertrauen von Einzelpersonen in die Verwaltung erschüttert hätten. Das Gesetz sähe vor, dass solche Personen aus den öffentlichen Organen entfernt würden.

Homosexuelle werden in der Türkei noch immer diskriminiert. Bislang wurde ihr Schutz nicht in die Verfassung aufgenommen, obwohl dies bereits öffentlich diskutiert wurde (mehr hier).

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