Brüssel verlangt von der Türkei Angleichung der Gesetze an EU-Recht

Im Vorfeld des nächsten Fortschrittsberichts mahnt der EU-Erweiterungskommissar die Türkei zur engeren Zusammenarbeit. Die Gesetze müssten dem EU-Recht angepasst werden. Auch diesmal soll der Bericht einen positiven Ton haben.

Türkische Vertreter trafen sich am 17. Juni mit dem EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Dieser sagte, man habe sich über Reformen in den Bereichen Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit ausgetauscht und eine Richtung bestimmt.

Durch die jüngsten Unruhen in der Türkei seien Zweifel über die Verpflichtung zu den europäischen Werten gewachsen. „Korruptionsanschuldigungen, die Versetzung von Ermittlern und Richtern und die schnelle Verabschiedung von Gesetzen, ohne die EU zu konsultieren“, hätten zu einer Entfernung der Türkei von EU-Standards geführt, so Füle.

Kapitel 23 der Beitrittsverhandlungen behandelt Justiz und Grundrechte. Mit der Eröffnung dieses Kapitels erhofft sich Füle, bei den kommenden Rechtsakten stärker mit der Türkei kooperieren zu können. Die Türkei werde Veränderungen für ihre Bürger in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit durchführen. Gleichzeitig werde man sich „näher in Richtung EU bewegen“, zitiert ihn Hürriyet Daily News.

Die Zukunft der Beitrittsverhandlungen würde nicht durch das Ergebnis der EU-Wahlen bestimmt. Vielmehr sei das Verhalten der Türkei dafür ausschlaggebend, so Füle weiter.

Im Anschluss an das Treffen in Ankara traf sich der Kommissar mit dem Präsidenten des türkischen Verfassungsgerichts Haşim Kılıç. Dieser sei nach kontroversen Gerichtsurteilen durch Regierungskreise kritisiert worden, berichtet das Blatt weiter.

Füle begrüße die Entscheidungen des Verfassungsgerichts und seinen Einsatz für die Rechtsstaatlichkeit. Darüber hinaus lobte er die Aufhebung der Sperre von Twitter und YouTube durch das höchste Gericht (mehr hier). Die Entscheidungen des Gerichts führten zu mehr Vertrauen in das Justizwesen.

Der Fortschrittsbericht 2013 fiel für die Türkei bereits überwiegend positiv aus (mehr hier). Das Verhalten des türkischen Verfassungsgerichts und die Weichenstellung für Reformen im Rechtswesen könnten erneut zu einem positiven Bericht führen.

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