EU-Beitritt: Zypern blockiert Verhandlungen der Türkei

Der türkische EU-Minister ist bereit, Kapitel 23 der Beitrittsverhandlungen zu eröffnen. Derzeit blockiert Zypern dieses Vorhaben. Vertrauensbildende Maßnahmen sollen zu einer Normalisierung der Beziehungen führen.

Die türkische Regierung bemüht sich um Vertrauen bei der griechisch-zypriotischen Regierung. Diese blockiert die Eröffnung des Kapitels 23 der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei. Kapitel 23 behandelt Justiz und Grundrechte.

Dem türkischen EU-Minister Haluk Çavuşoğlu zufolge, liege der Hauptgrund für die Blockade bei der zypriotischen Regierung. „Die Türkei hat alle inoffiziellen Voraussetzungen erfüllt, um Kapitel 23 zu eröffnen“, sagte Çavuşoğlu bei einem Treffen mit dem britischen Botschafter Richard Moore. Auch Kapitel 24 könne eröffnet werden – Justiz, Freiheit und Sicherheit.

Çavuşoğlu sprach sich für vertrauensbildende Maßnahmen gegenüber der zypriotischen Regierung aus. Die Türkei sei der größte Unterstützer für eine Problemlösung mit Zypern, berichtet Daily Sabah.

Die Insel Zypern ist seit 1974 zweigeteilt. Die Türkische Republik Nordzypern sei lediglich von der Türkei anerkannt, so das Blatt weiter. Die griechisch-zypriotische Regierung ist seit 2004 EU-Mitglied und international anerkannt. Die Türkei hingegen hat Zypern nicht anerkannt. Solange dies nicht geschieht, wird die Türkei der EU nicht beitreten können. Aus diesem Grund sei bislang nur ein Kapitel abgeschlossen und weitere noch nicht eröffnet.

Zypern setze sich auch für Blockaden auf weiteren Ebenen der Verhandlungen ein, berichtet das türkische Außenministerium auf ihrer Homepage. Auch Frankreich blockiere die Eröffnung bestimmter Kapitel.

Der türkische Minister dränge die EU um eine baldige Eröffnung des Kapitels 23 ohne weitere Verzögerungen. Die zypriotische Regierung hat zurzeit den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne (mehr hier). Im Juli übernimmt Italien den Vorsitz. Çavuşoğlu hofft, dass sich der Prozess dann schneller vollzieht.

Vergangene Woche traf sich EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle mit Vertretern aus der Türkei um über das Justizwesen zu sprechen. Füle sah für den kommenden Beitrittsbericht in diesem Bereich eine positive Entwicklung (mehr hier).

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