Studie: Mehrzahl der Terrorakte vom FBI organisiert

Eine Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die FBI für über 90 Prozent der misslungenen Terrorakte in den USA mitverantwortlich ist. Die Untersuchung wurde vom Project SALAM in Auftrag gegeben, die sich für muslimische Angeklagte einsetzt. Die Methode der Terrorbekämpfung ist in den USA schon länger bekannt.

Das Project SALAM unterstützt rechtlich und anwaltlich Muslime, die zu unrecht wegen Terrorverdachts angeklagt sind. Gemeinsam mit dem Nationalen Kongress zum Schutz der Grundfreiheiten (NCPCF) haben sie eine Studie mit dem Titel „Erfundener Terrorismus – Rechtsmissbrauch der präventiven Strafverfolgung“ veröffentlicht.

Für die Studie untersuchten die Autoren den „Kampf gegen den Terrorismus“ der USA. Die Vereinigten Staaten gaben an, dass sie durch Terroristen im eigenen Land einer ständigen Bedrohung ausgesetzt seien. Die Autoren werteten die offiziellen Zahlen des Justizministeriums über Einzelpersonen in den Jahren 2001 bis 2010 aus. Die einzelnen Fälle waren in der Liste „Terrorismus und terrorismusnahe Verurteilungen“ einzusehen.

FBI plant Terroranschläge, um sie dann zu vereiteln

72,4 Prozent der Verurteilungen wurden auf die wahrgenommene Ideologie der Angeklagten zurückgeführt und nicht auf die tatsächlich begangene Aktion. In 21,8 Prozent der Verurteilungen waren Einzelpersonen beteiligt, die mit einer kleinen nicht-terroristischen Straftat in Verbindung standen. Die Gruppe wurde jedoch von der Regierung manipuliert, um sie als „Terroristen“ dastehen zu lassen. Das Ergebnis der Studie: In 94,2 Prozent aller Verurteilungen wegen der Nähe zum Terrorismus war das FBI beteiligt.

Das FBI stellt den Leuten dazu Geld und Ausrüstung zur Verfügung und treibt sie zu Terrorakten an. Kurz vor der Ausführung schlagen die Agenten zu, um die vermeintlichen Terroristen zu verhaften und sie der Öffentlichkeit als solche zu präsentieren.

Die Methode der US-Behörden ist seit längerem bekannt

Die New York Times berichtete bereits im Jahr 2012 von der Methode der US-Behörden. Sie brachten den Studenten Mohamed Osman Mohamud dazu, einen Bombenanschlag auf eine Weihnachtsbaum-Zeremonie in Portland auszuführen. Dafür stellten sie ihm die Bomben-Attrappe zur Verfügung und fuhren auch das damit beladene Auto. Als die Bombe nach dessen Aktivierung nicht zündete, nahmen die Agenten den gemachten Attentäter fest.

Diese Methode ist in den USA nicht illegal. Sie werde oft bei Drogenverkäufern in den USA angewandt, sagt Mika German, NCPCF-Anwalt und ehemaliger FBI-Agent. Jedoch mache dies bei der Terrorbekämpfung keinen Sinn.

Die Autoren der Studie werfen der Regierung vor, illegitim präventive Strafverfolgung durchzuführen. Dadurch soll die vermeintliche Bedrohung, die von den Muslimen ausgeht, übertrieben und überspitzt dargestellt werden (mehr hier). Dadurch stelle man die muslimischen Extremisten als Sicherheitsgefahr für das Land dar (mehr hier). Die aktuellen Terror-Gesetze bezeichnen die Autoren als „unfair“ und empfehlen eine Änderung.

Hier finden Sie die gesamte Studie.

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