CDU-Politikerin Serap Güler: Kluge Investitionen schaffen Arbeitsplätze

Die CDU-Politikerin Serap Güler sagt, dass sich die deutsche Wirtschaft in den vergangenen Jahren gut entwickelt hat. Doch auch die Reformen der Bundesregierung sollen zur Entlastung der Bürger geführt haben. Sie ist Optimistin und ist gleichzeitig Anhängerin der Haushaltsdisziplin. Lediglich „kluge Investitionen“ können positive Effekte erzeugen.

Unser Land hat eine sehr erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung in den letzten Jahren vollzogen – stetig und stabil. Die Bilanz der letzten Jahre macht dies deutlich:

Die Wirtschaftsleistung unseres Landes ist in den vergangenen vier Jahren um circa acht Prozent gestiegen. In diesem Jahr wird ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes um 1,8 Prozent erwartet, im nächsten sogar um circa zwei Prozent.

Die deutsche Wirtschaft hat 1,5 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen.

Die Arbeitslosenzahl ist von 3,4 Millionen im Jahr 2009 auf unter drei Millionen im Mai dieses Jahres gesunken. Besonders positiv ist, dass bei uns die Jugendarbeitslosigkeit so niedrig ist wie in keinem anderen Land in der EU.

Die Menschen haben mehr Geld in der Tasche. Das ist die Folge von Entlastungen wie zum Beispiel der Reduzierung der Rentenversicherungsbeiträge, der Erhöhung des Grundfreibetrages oder der Abschaffung der Praxisgebühr. Wer ein größeres verfügbares Einkommen hat, der ist auch bereit Investitionen zu tätigen. Und so hat eine gesunde Binnenwirtschaft zur wirtschaftlichen Entwicklung einen guten Beitrag geleistet.

Die florierende Wirtschaft hat gleichzeitig dazu geführt, dass die Sozialsysteme weniger Leistungen ausschütten mussten und dass die Steuereinnahmen sprudelten. Durch eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik des Bundes ist es erstmals seit 1969 gelungen ohne neue Schulden auskommen. D.h. das kommende Haushaltsjahr wird ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen.

Das ist ein historischer Erfolg!

Es wäre allerdings fatal, sich auf diesen Erfolgen auszuruhen. Die schwelende Staatsschuldenkrise in Europa zeigt uns, dass es unverzichtbar ist, weiter solide zu wirtschaften. Haushaltskonsolidierung und die dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sind ordnungspolitische Aufgaben, die wir dauerhaft erfüllen müssen. Teure Wahlversprechen und eine Rückkehr zu neuer Verschuldung, wie sie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen praktiziert wird, können wir uns nicht leisten.

Bei allen guten Nachrichten: Ein Blick in die Zukunft zeigt, dass wir in unserem Land anspruchsvolle Aufgaben vor uns haben. Im internationalen Vergleich haben wir in Deutschland ein geringes Investitionsniveau und müssen vor allem in den Bereichen Verkehr und Infrastruktur in den nächsten Jahren viel investieren. Denn die Basis für eine florierende Wirtschaft ist eine intakte und gute Infrastruktur.

Die Energieversorgung in Deutschland befindet sich einem umfassenden Wandlungsprozess, der von uns Investitionen und auch Innovationen in den Bereichen Erneuerbare Energien und Energieeffizienz fordert. Zuletzt stellt uns der demographische Wandel vor große Herausforderungen. Einerseits brauchen wir auch weiter genug gut ausgebildete Fachkräfte und andererseits müssen wir unsere Gesellschaft und städtischen Lebensräume an die Bedürfnisse älterer Menschen anpassen, beispielsweise durch barrierefreie Umbauten.

Diese Herausforderungen können wir mit fortgesetzter Haushaltsdisziplin, nachhaltigem Wirtschaften und klugen Investitionen gut meistern. Das Entscheidende hierfür ist jedoch, dass wir uns bei all unseren haushalterischen Schritten stets fragen müssen, ob wir uns unsere politischen Vorhaben auch wirklich leisten können.

Serap Güler wurde 1980 in Marl geboren. Sie ist Abgeordnete der CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen und Mitglied des CDU-Bundesvorstands.

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