Keine Zweifel an Schuld des Ralf Wohlleben erkennbar

An der Schuld des NSU-Angeklagten Ralf Wohlleben bestehen keine Zweifel. Er steht in Verdacht, im Jahr 2000 für das NSU-Trio die Mordwaffe Ceska 83 beschafft zu haben. Doch bisher haben sich die im Prozess befragten Polizisten bedeckt gehalten. Mit ihnen sind die NSU-Morde jedenfalls nicht aufzuklären.

Der Befangenheitsantrag der Verteidigung Wohlleben wurde mit einem Beschluss abgelehnt, der die Klarheit des Haftfortdauerbeschlusses des Senats um den Vorsitzenden Götzl noch unterstreicht: Drei weitere Richter des OLG München stellten fest, es könne keine Befangenheit darstellen, wenn der Senat nach vorläufiger Prüfung des Ermittlungsergebnisses keine Zweifel an der Schuld des Angeklagten habe und dies in einem Haftfortdauerbeschluss auch so darstelle. Und der Senat hatte eben keine Zweifel daran, dass Ralf Wohlleben bei seinen Bemühungen um die Lieferung der Ceska in dem Bewusstsein handelte, dass mit dieser Waffe Morde begangen werden sollten. Und wenn dies für Wohlleben galt, dann kann auch am Mordvorsatz von Beate Zschäpe kein Zweifel bestehen.

Als Zeugin war dann zunächst die Ehefrau des Angeklagten Wohlleben geladen. Sie verweigerte die Aussage.

Danach wurde ein weiterer Vernehmungsbeamter des Chemnitzer Blood and Honour-Aktivisten und V-Mannes Starke befragt. Eine zusammenfassende Bewertung dieser Aussage wird nach der Vernehmung des letzten Vernehmungsbeamten am 30. Juli erfolgen.

Zum Abschluss wurde ein Dortmunder Beamter des polizeilichen Staatsschutzes vernommen, der eine Tatzeugin befragt hatte. Diese hatte in ihren insgesamt etwas widersprüchlichen Angaben auch eindeutig auf „Rechtsradikale“ als mögliche Täter hingewiesen. Weil die Zeugin allerdings die Tatverdächtigen als „Nazis“ oder „Junkies“ beschrieben hatte, und auch der jetzt vernommene Polizeibeamte diese Aussage nicht hinterfragte, blieb der Hinweis unbeachtet. Der Polizeibeamte, dessen Einsatzgebiet ansonsten der „Bereich Türken/Kurden“ ist, konnte auch heute keinen Beitrag zur Aufklärung leisten.

Rechtsanwalt Alexander Hoffmann ist seit 1998 in Kiel mit Schwerpunkt Strafverteidigung tätig. Nach dem Jurastudium in Kiel arbeitete er mehrere Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozeßrecht und Sanktionenrecht an der CAU Kiel bei Prof. Horn.

Rechtsanwalt Dr. Björn Elberling hat in Kiel Jura studiert und in Schleswig das Erste Staatsexamen bestanden. Danach war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht. Nach dem Referendariat in Hamburg (mit Stationen u.a. beim Hanseatischen Oberlandesgericht und beim Jugoslawientribunal in Den Haag) wurde er 2010 als Rechtsanwalt zugelassen.

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