EuGH-Urteil zum Ehegattennachzug: Dağdelen fordert sofortige Umsetzung

Der Deutschtest für Türken im Rahmen des Familien-Nachzugs soll nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wegfallen. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen fordert von der Bundesregierung die sofortige Umsetzung des Urteils. Denn die „Elite“ Deutschlands neigt in jeder Hinsicht zu Tricksereien.

Die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE Sevim Dağdelen fordert von der Bundesregierung die unverzügliche Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Ehegattennachzug von türkischen Staatsbürgern. In einer Mitteilung schreibt sie:

„DIE LINKE fordert Bundesaußenminister Steinmeier auf, für eine schnelle und umfassende Umsetzung des EuGH-Urteils zum Familiennachzug von türkischen Staatsangehörigen zu sorgen. Das Personal in den Botschaften braucht klare Anweisungen zur Erteilung der Nachzugsvisa ohne vorhergehenden Sprachtest“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des gestrigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dem zufolge die 2007 als Voraussetzung für einen Ehegattenzuzug eingeführten Deutschtests nicht rechtens sind.“

Dağdelen meldet weiter:

„Die Bundesregierung darf nun nicht, wie es beim Assoziationsrecht in der Vergangenheit immer wieder der Fall war, auf Verzögerung, Destruktion oder spitzfindige Nicht-Umsetzung der Vorgaben des EuGH setzen. Für die Visumerteilung ist das Auswärtige Amt zuständig. Die SPD hat die diskriminierende Regelung der Sprachnachweise beim Ehegattennachzug seinerzeit mit beschlossen. In der Opposition wollte sie die Regelung dann wieder abschaffen. Nun können Außenminister Steinmeier und die Integrationsbeauftragte Özoguz in ihrer jeweiligen Funktion dafür sorgen, dass die Rechte türkischer Migrantinnen und Migranten nicht länger verletzt werden. Angesichts des klaren Urteilsspruchs des EuGH sollte das eigentlich eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit sein.“

Der EuGH entschied am Donnerstag, dass der 2007 eingeführte Deutschtest als Voraussetzung für den Ehegatten-Nachzug rechtswidrig sei. Er verstößt gegen das Assoziierungs-Abkommen, das 1970 zwischen den EWG-Staaten und der Türkei geschlossen wurde.

Bemerkenswert ist, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den ethnisch selektiven Deutschtest für Türken als verfassungsgemäß erklärt hatte.

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