Baden-Württemberg: Rüstungs-Firma finanzierte Party der Grünen

Das Rüstungs-Unternehmen Diehl hat eine traditionelle Party des Landesverbands der Grünen Baden-Württemberg mitfinanziert. Insgesamt 5.000 Euro soll Diehl beigesteuert haben. Doch auch die anderen Parteien nehmen Zuwendungen aus der Rüstungs-Industrie entgegen.

Die Grünen in der Landesregierung Baden-Württemberg stehen erneut in der Kritik. Das Nürnberger Rüstungs-Unternehmen Diehl hat die diesjährige Stallwächter-Party der Landes-Partei finanziert.

Die Party fand am 10. Juli in Berlin statt. Es gab insgesamt 32 Sponsoren. Der SWR meldet:

„Nach Angaben der Organisatoren hat die 50. Stallwächterparty rund 242.000 Euro gekostet. Knapp 185.000 Euro trugen Sponsoren – darunter der Rüstungs- und Technologiekonzern Diehl. Das Unternehmen mit Hauptsitz in Nürnberg steuerte 5.000 Euro bei. Das geht aus einer Übersicht hervor, die das Stuttgarter Staatsministerium veröffentlicht hat.“

Doch auch die anderen Parteien nehmen derartige Zuwendungen entgegen. Die CDU und FDP sollen zwischen 2002 und 2011 insgesamt 90.000 Euro vom Waffen-Produzenten Heckler & Koch erhalten haben, berichtet The Huffington Post.

Es gibt auch immer wieder Hinweise auf eine personelle Nähe zwischen Rüstungs-Unternehmen und der Politik. Anfang Juli meldete Lobby Control, dass Ex-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel ab 2015 Chef-Lobbyist beim Rüstungs-Konzern Rheinmetall werden soll.

Dort soll er dem Panzer-Hersteller bei der internationalen Strategie-Entwicklung mit Rat und Tat zur Seite stehen. Während seiner politischen Tätigkeit hatte er als Mitglied im Bundessicherheitsrat „die umstrittene Vorabgenehmigung für den Export von über 200 Panzern nach Saudi-Arabien“ genehmigt.

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