Mehr Schutz für Frauen: „Istanbul Konvention“ tritt in Kraft

Nach dreijähriger Arbeit tritt nun die so genannte „Istanbul-Konvention“ in Kraft. Sie soll Frauen vor allen Formen von Gewalt schützen. Die Türkei hatte die Konvention zusammen mit 23 Staaten im Jahr 2011 unterschrieben. Ratifiziert wurde das Vertragswerk bislang von 13 dieser Staaten. Im Schatten der bereits 1979 in Kraft getretenen „Frauenkonvention“, wurde diese am 1. August 2014 rechtlich bindend.

Der am Freitag in Kraft getretenen Konvention ging seit 2002 ein jahrelanger Prozess voraus. Die Umsetzung der Konvention gilt als Meilenstein. Denn sie beachtet besonders die Folgen häuslicher Gewalt. Rechtlich bindend wird sie jetzt aber zu einem brisanten Zeitpunkt. Denn erst vor kurzem hat ein türkisches Regierungsmitglied das öffentliche Lachen von Frauen verurteilt.

Mit der Unterzeichnung hat sich die Türkei dazu verpflichtet, geschlechterspezifische Gewalt zu verhindern sowie Täter zu verfolgen. Die Konvention soll einen Beitrag zur Gleichstellung der Frau leisten und die Rechte der Frau stärken. Die teilnehmenden Staaten sollen zukünftig besser zusammenarbeiten. Dabei müsse darauf geachtet werden, dass die Konvention nicht nur auf dem Papier existiere, sondern auch umgesetzt werde, zitiert die türkische Zeitung Hürriyet die Oppositionspolitikerin Gülsün Bilgehan (CHP).

Als Vollmitglied des Europarates solle die Türkei schnellstmöglich einen Arbeitsplan vorlegen, der zu deren Umsetzung führe. Bilgehan hatte sich selbst jahrelang für die Chancengleichheit von Mann und Frau eingesetzt. Sie war Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Nicht nur die jüngsten Äußerungen des stellvertretenden Premierministers Blülent Arinc über zu fröhliche Frauen in der Öffentlichkeit hatten zu großer Kritik über das Klima in der Türkei geführt. Im „Gender Gap Index“ des Weltwirtschaftsforums hat das Land im Vergleich zu den Vorjahren deutlich schlechter abgeschnitten (mehr hier). Der Index beurteilt die Geschlechtergleichheit nach ökonomischen, politischen, bildungsspezifischen und gesundheitlichen Gesichtspunkten. Die Türkei hatte seit dem Jahr 2006 15 Plätze eingebüßen müssen. Das Land belegte zuletzt nur Platz 120 von 136 Staaten. Besonders schlecht war das Ergebnis bei der wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen, hier konnte die Türkei nur Platz 127 behaupten (mehr hier).

Dass Gewalt gegen Frauen nicht nur ein Problem der Türkei ist, zeigt ein Blick über die Landesgrenzen hinaus. Laut dem Europarat werden täglich zwölf Frauen innerhalb Europas aufgrund ihres Geschlechts getötet. Im Jahr 2013 töteten sich 121 Frauen allein in Frankreich selbst. Der Selbstmord war eine Folge von häuslicher Gewalt. Europäische Staaten wie Italien und Großbritannien weisen ähnlich hohe Werte auf.

Die Istanbuler Konvention deckt verschiedene Formen von Gewalt ab. Auch die Genitalverstümmelung von Frauen soll damit eingedämmt werden. Der Europarat geht davon aus, dass schätzungsweise 500.000 Frauen und Mädchen innerhalb der EU Opfer dieser Praktik geworden sind. Weitere 180.000 Personen sollen akut davon bedroht sein. Man folgte hier der massiven Kritik, die zahlreiche Organisationen seit langem an der Genitalverstümmelung üben.

Um die Wirksamkeit der Konvention zu gewährleisten, sollen die teilnehmenden Staaten bei der Umsetzung überprüft werden. Ab dem Jahr 2015 werden diese nachweisen müssen, ob die Konvention politisch umgesetzt wurde. „Die Istanbul-Konvention ist mit seinen 12 Kapiteln und 80 Artikeln das umfassendste Werk, das Frauen und Kinder vor Gewalt schützen soll, damit sie gewaltfrei und selbstbestimmt leben können“, so die Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Gisela Wurm.

Die deutsche Bundesregierung wurde bereits für die mangelnde Umsetzung der Istanbul-Konvention kritisiert. Die Sprecherin für Frauenrechte der Partei Bündnis 90/Die Grünen sieht die Bundesregierung hier noch in der Pflicht. „Es kann nicht sein, dass Deutschland sich der vollständigen Umsetzung der Istanbul-Konvention entzieht, nur weil Bundesjustizminister Maas keinen Handlungsbedarf sieht“, so Ulle Schauws. Die Bundesrepublik hatte die Konvention ebenfalls im Jahr 2011 unterzeichnet, jedoch wegen verschiedener Vorbehalte nicht umgesetzt.

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