Präsidentschaftswahlen: Nur 10 Prozent der im Ausland lebenden Türken gingen wählen

In über 50 Staaten fanden vergangenes Wochenende die Wahlen des türkischen Staatsoberhauptes statt. Immerhin: Fünf Prozent aller türkischen Wahlberechtigten leben im Ausland. Allerdings gingen durchschnittlich nur zehn Prozent der türkischen Staatsbürger wählen. Die geringste Wahlbeteiligung zeichnete sich in den europäischen Staaten ab.

Besonderes Augenmerk lag bei der jüngsten Präsidentschaftswahl auf den in Deutschland lebenden Türken. Denn von 2,9 Millionen im Ausland lebenden Türken, wohnen gut 1,4 Millionen in Deutschland (mehr hier). Nach Angaben der türkischen Wahlbehörde YSK haben sich in der Bundesrepublik jedoch nur sieben Prozent der Berechtigten auch tatsächlich zur Wahl angemeldet.

Ursächlich für das mangelhafte Interesse dürften mehrere Faktoren sein: Die Wähler mussten sich mit einer Identifikationsnummer im Internet zur Wahl anmelden und bekamen einen festen Termin zugeteilt. Ein weiterer Grund für die niedrige Wahlbeteiligung könnte hierbei der Umstand sein, dass die Wahl des Staatspräsidenten so zum ersten Mal durchgeführt wurde, zitiert trend.az den stellvertretenden Ministerpräsident, Emrullah Ishler.

Berlin: Auszählung der deutschen Stimmen in der Türkei

Allein in Berlin war man auf 140.000 Wahlberechtigte aus Berlin, Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern eingestellt. Zu diesem Zweck hatte man 51 VIP-Logen im Berliner Olympiastadion angemietet. „Wir haben uns deswegen verschiedene Objekte in Berlin angeschaut, auch die Messe, die Abfertigungshalle oder Hangar 7 in Tempelhof sowie die O2-World, und das Tempodrom“, sagte der türkische Generalkonsul Ahmet Basar Sen im Gespräch mit dem RBB. Die Auszählung der Stimmen wird in der Türkei stattfinden. Dort wird am 10. August gewählt werden.

Die Wahl des Staatsoberhauptes fand in dieser Form das erste Mal statt. Zuvor war der türkische Staatspräsident vom Parlament gewählt worden. Neben dem amtierenden Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan stehen zwei weitere Kandidaten zur Wahl. Während sich die Oppositionsparteien CHP und die MHP auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnten, stellte die HDP einen eigenen Kandidaten.

Der seit dem Jahr 2003 regierende Erdoğan wird künftig auf sein Amt als Ministerpräsident verzichten müssen. Das fordert eine parteiinterne Regelung seiner Regierungspartei AKP, die besagt, dass er nach drei Amtszeiten als Ministerpräsident nicht erneut Regierungschef werden darf.

Türkeiwahl: Ausländische Journalisten unerwünscht

Die Wahl des Staatspräsidenten ist in der Türkei ist nicht unumstritten. Die Wahl Erdoğans gilt bereits als so gut wie sicher. Viele Kritiker fürchten, dass die Wahl eine Verfassungsänderung nach sich ziehen könnte. Diese würde Erdoğan größere politische Kompetenzen einräumen. Vergleichbar wäre diese Regierungsform mit Frankreich und den USA. Dort verfügt das Staatsoberhaupt über weitreichende Kompetenzen. Ein Präsidialsystem in der Türkei? Das kommt für die meisten Bürger des Landes eigentlich nicht infrage (mehr hier).

Kritik an der Auslandswahl kam auch von Journalisten. Diese durften während der Wahl nicht anwesend sein. „Für die Berichterstattung über die türkischen Wahlen in Deutschland müssen die gleichen Regeln gelten wie für Wahlen zum Bundestag oder zu den Landesparlamenten auch“, sagte Michael Konken, der Bundesvorsitzende des Deutschen-Journalisten Verbandes. Zu den erwarteten Kundgebungen und Demonstrationen war es jedoch nicht gekommen.

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