Wahlkampf in der Türkei: Wahlkommission sperrt Wahlwerbespot von Erdoğan

Der Wahlkampf um das Amt des türkischen Staatspräsidenten geht in die heiße Phase. Jetzt hat die Oberste Türkische Wahlbehörde (YSK) einen Wahlwerbespot der regierenden AKP verboten. Der Grund: Es sollen religiöse Symbole missbraucht worden sein. Die Partei wiederum macht die YSK  für die niedrige Beteiligung während der Auslandswahlen verantwortlich.

Am 10. August wählt die Türkei ein neues Staatsoberhaupt. Die Wahl wird das erste Mal als Referendum durchgeführt. Zu diesem Zweck waren bereits am vergangenen Wochenende viele im Ausland lebende Türken zur Urne gebeten worden. Die YSK hat nun einen Wahlwerbespot des zur Wahl angetretenen Premierministers Recep Tayyip Erdoğan verboten. Dieser gibt sich dennoch sorglos. Einen Einfluss auf die Wahl dürfte dieser Schritt nicht haben. Die Regierungspartei lässt der Opposition wenig Raum für Wahlkampf.

Der Vorwurf gegen die AKP lautet nun: Missbrauch religiöser Symbole. Der Wahlwerbespot zeige eine betende Frau, während im Hintergrund der Ruf zum Gebet zu hören sei, so die YSK. Das verstoße gegen geltendes Recht. Es war nicht das erste Mal, dass die Behörde ein Wahlwerbespot der AKP verboten hat. Bereits im März war eine Wahlwerbung der Partei untersagt worden weil diese die Türkeiflagge zeigte (mehr hier). Das ist gemäß türkischem Recht verboten und stellt einen „Missbrauch nationaler Symbole“ dar.

Weniger als zehn Prozent gingen wählen

Zuhause gibt sich Erdoğan bereits siegessicher. Einen Dämpfer hat er jedoch am vergangenen Wochenende erhalten. Die Beteiligung an den Auslandswahlen war überraschend gering ausgefallen. Die AKP beschwerte sich über das Vorgehen der Wahlkommission. Der Premier war als einziger Kandidat zu Wahlkampfzwecken im Ausland aufgetreten. „An den Wählern kann es nicht liegen“, sagte dieser in einem Interview mit dem Fernsehsender „Kanal 24-news channel“. Habe er doch viel Enthusiasmus während seiner Auftritte in Europa erleben dürfen, so der Premier. Schon vor den Wahlen war die YSK für die Organisation der Wahlen kritisiert worden, schreibt die hurriyetdailynews. Auch in Deutschland stieß die komplizierte Internetanmeldung für die Wahl auf Widerspruch (mehr hier). Weiterhin kritisierte EU-Minister Mevlüt Çavuşoğlu, dass einige Wahlberechtigte keine Wahleinladung bekommen hätten.

Unfaire Ausgangsposition für CHP und andere Parteien?

Jedoch sind dies nicht die einzigen Scharmützel so kurz vor der Wahl. So beschwerten sich die Oppositionsparteien, dass die regierende AKP fast alle verfügbaren Werbeflächen angemietet hätte. Der Repräsentant der CHP bei der Wahlkommission, Mehmet Hadimi Yakupoğlu, machte darauf aufmerksam, dass dies nicht das erste Mal gewesen sei. Bei vergangenen Wahlen habe die AKP auch einen Großteil aller Werbeflächen für sich in Anspruch  genommen, berichtet die Hurriyet. Als Grund für dieses Ungleichgewicht nannte er fehlende finanzielle Mittel. Die AKP habe mehr Geld zur Verfügung, so Yakupoğlu.

In Bursa hatte eine ähnliche Beschwerde Erfolg. Hier hatte die MHP Klage erhoben. Grund dafür war eine Vielzahl von Erdoğan-Plakaten. In der Stadt waren alle 20 Werbeflächen durch die AKP angemietet worden. Aufgrund des in der Verfassung verankerten Gleichheitsprinzips hatte die MHP recht bekommen. Ein großer Teil der Wahlwerbung wurde daraufhin entfernt, so die hurriyetdailynews.

Die Opposition beschwerte sich in der Vergangenheit immer wieder über die unfairen Voraussetzungen bei Wahlen. Dabei schreckte man auch nicht vor dem Vorwurf der Korruption zurück. Oberster Wächter über die Bilanzen der Parteien ist das Verfassungsgericht. Dieses hat zwar Einsicht auf die Konten der Parteien, jedoch deutlich zu wenig Personal. Eine Einzelfallprüfung kann fast nie vorgenommen werden. Grundsätzlich hat jede Partei in der Türkei Anspruch auf finanzielle Förderung, die mit einer Fraktion im Parlament sitzt. Die hohe Sperrklausel von zehn Prozent macht es gerade kleinen Parteien schwer in das Parlament gewählt und unterstützt zu werden. AKP und CHP sind beide fast zu 95 Prozent auf staatliche Hilfe angewiesen.

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