Urnengang in der Türkei: Was die Wahl für das Land bedeutet

Am Sonntag wird in der Türkei ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Schon jetzt gilt die Wahl des amtierenden Premierministers Recep Tayyip Erdoğan als so gut wie sicher. Der AKP-Politiker strebt den Sieg im ersten Wahlgang an. Für die Türkei steht viel auf dem Spiel.

Reporter ohne Grenzen beschwert sich seit Jahren über das Vorgehen auch gegen ausländische Journalisten. Von 180 gelisteten Staaten belegte die Türkei aktuell einen traurigen 154. Listenplatz in Sachen Pressefreiheit (mehr hier). Damit spielt das Land in einer Liga mit dem autokratisch regierten Weißrussland und der von Rebellen destabilisierten Republik Kongo. Selbst Staaten wie das lange diktatorisch regierte Liberia haben hier besser abgeschnitten. „Als Ministerpräsident hinterlässt Erdoğan beim Thema Pressefreiheit eine fatale Bilanz, er hat die Medien während der vergangenen Jahre gezielt an die Kandare genommen und kritische Journalisten unter Druck gesetzt“, sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Zu sehen war diese Praxis, als man versuchte die Internetdienste Youtube und Twitter in der Türkei vom Netz zu nehmen (mehr hier).

Der Preis für den momentanen Erfolg des Ministerpräsidenten ist hoch. Während die eine Hälfte der Gesellschaft geschlossen hinter ihm steht, entfernt sich die andere Hälfte umso mehr von ihrem Premier. Die Einrichtung eines starken Präsidialamtes, das auf dem Willen einer zahlenmäßigen Mehrheit beruht bezeichnete man schon im 19. Jahrhundert als „Diktatur der Mehrheit“. Nur ist die eigentliche Minderheit hier keine Minderheit, sondern die Hälfte der türkischen Gesellschaft.

Erdoğan und die Wirtschaft

Die Türkei hat in den vergangenen Jahren enorme Fortschritte gemacht, was nicht zuletzt Ministerpräsident Erdoğan zu verdanken ist. Er half der türkischen Wirtschaft auf die Beine, indem er staatliche Unternehmen privatisierte und den Arbeitsmarkt liberalisierte. Sein Erfolg heute baut auf dem wirtschaftlichen Erfolg der zurückliegenden Jahre auf. Daran wird er gemessen. Auch auf anderen Feldern hat er die Türkei positiv beeinflusst. Als erster Ministerpräsident brachte er den Dialog mit der kurdischen Minderheit und den Armeniern voran.

Dass wirtschaftliches Wachstum jedoch nicht dauerhaft ist, zeigt nicht zuletzt die jüngste Vergangenheit. Immer wieder geriet die türkische Währung in Bedrängnis. Als es in der Türkei unruhig wurde und der Regierungschef mit harter Hand durchgriff, zogen Investoren in großem Stil Gelder aus der Türkei ab. Das ist fatal für ein Land, das seinen Wohlstand maßgeblich durch Kredite finanziert (mehr hier). Das Vorgehen Erdoğans gegen die Unternehmensgruppe Koç dürfte ausländische Investoren nicht milder gestimmt haben (mehr hier). Die Familie gehört zu den größten Unternehmen im Land und hatte sich öffentlich auf die Seite der Demonstranten bei den Taksim-Protesten gestellt. In der Vergangenheit wurde öfter darauf hingewiesen, dass die Baubranche am meisten profitiere. Im Vergleich zu anderen Branchen hatten ausländische Geldgeber hier am meisten investiert.

Erdoğan und das Ausland

Auch in der türkischen Außenpolitik hat sich seit Erdoğan einiges getan. Während die EU-Beitrittsverhandlungen jahrelang stockten, war es zuletzt wieder zu einer Annäherung gekommen. Das vom Premier verabschiedete „Demokratiepaket“ ist in diesem Kontext zu nennen. Anhaltende Kritik erntet die Regierung jedoch für ihre Eingriffe ins Justizsystem und den autokratischen Führungsstil. „Wir müssen unsere Bürger in unseren Ländern davon überzeugen, dass eine Türkei-Mitgliedschaft etwas Gutes wäre“, sagt der EU-Parlamentarier Hannes Swoboda der türkischen Zeitung Hürriyet Daily News (mehr hier). Der Türkei rät der Vorsitzende der zweitgrößten Fraktion im Europaparlament zu „Verfassungsreformen“ und „Dezentralisierung“. Man könne solch ein großes Land mit einer Bevölkerung wie den Kurden nicht als Einheitsstaat führen, so Swoboda.

Fraglich ist auch Erdoğans jüngster Schulterschluss mit Russland. So hatte dieser nicht nur vorgeschlagen, zukünftige Geschäfte nicht mehr in Dollar, sondern in den Landeswährungen abzuwickeln. Weiterhin ist die Türkei für ausbleibende Lebensmittelengpässe eingesprungen, die Russland durch ein Importverbot von EU-Lebensmitteln ausgelöst hatte (mehr hier). Diese Vorhaben sorgen für Irritation. Die Türkei ist seit 1952 Mitglied der NATO.

Die Wahl am nächsten Sonntag ist auch in Hinblick auf die Parlamentswahlen im kommenden Jahr ein Meilenstein. Klar ist, dass diese große Auswirkungen für die Menschen in der Türkei und auch außerhalb haben werden. Für die türkischen Bürger könnte es gar der Übergang in ein neues politisches Zeitalter sein. Hatte der Premier doch angekündigt, bis zum 100-jährigen Jubiläum der Republik 2023 an führender Stelle im Staat mitwirken zu wollen.

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