Präsidentschaftswahlen in der Türkei: Erdoğan siegt im ersten Wahlgang

Der bisherige türkische Premier Recept Tayyip Erdoğan hat die Präsidentschaftswahlen an diesem Sonntag offenbar haushoch gewonnen. Nach bisherigem Auszählungsstand konnte der AKP-Mann gut 53 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Für seine Anhänger ist das keine Überraschung. Auch die jüngsten Umfragen deuteten dieses Ergebnis bereits an.

Das Ergebnis um 19.45 Uhr Ortszeit spricht eine deutliche Sprache: Erdoğan: 53%,  İhsanoğlu 37,85%, Demirtaş: 9,15%,  Counted votes: 93,79%. Knapp 53 Millionen türkische Staatsbürger waren zur Wahl aufgerufen. Anders als im Ausland (mehr hier) soll die Wahlbeteiligung bei 76,6% gelegen haben, so die türkische Zeitung Hürriyet.

Nach jetzigem Stand hätte der 60-Jährige die Präsidentschaftswahl mit der absoluten Mehrheit gewonnen. Eine Stichwahl am 24. August würde damit entfallen. Im Falle seines tatsächlichen Sieges muss Erdoğan seinen Parteivorsitz abgeben. Die AKP müsste dann auch einen Nachfolger für das Amt des Premiers suchen.

Im Gegensatz zum bisherigen Präsidenten Abdullah Gül, steht zu befürchten, dass Erdoğan das Amt künftig mit deutlich mehr Macht ausstatten will. Nicht zuletzt hatte er angekündigt, seine Position im Rahmen einer neuen Verfassung ausbauen und so sein Amt stärken zu wollen (mehr hier). Güls Amtszeit endet am 28. August.

Die jüngsten Umfragen hatten es bereits angedeutet: Erdoğan dürfte
der erste, direkt gewählte Präsident der Türkei werden. Nach einer Befragung des Meinungsforschungs-Instituts Konda hätten 57 Prozent der Türken für den amtierenden Premier gestimmt. 34 Prozent der Stimmen, so die Prognose vor der Wahl, würde Erdoğans Rivale Ekmeleddin Mehmet İhsanoğlu erhalten. Der Präsidentschafts-Kandidat Selahattin Demirtaş würde lediglich auf neun Prozent kommen, hieß es. Der Konda-Chef Tarhan Erdem schreibt in einer Mitteilung, dass für die Umfrage insgesamt 2.720 Personen in 30 Provinzen und 155 Gemeinden befragt wurden (mehr hier).

Während die Ergebnisse siegessicher stimmten, lief der Wahlkampf alles andere als glatt. Die oberste Wahlkommission (YSK) hatte einen Wahlkampfwerbespot Erdoğans verboten. Dort waren religiöse Symbole für Wahlkampfzwecke missbraucht worden. Das ist im türkischen Rechtssystem untersagt (mehr hier). Ähnliches trug sich bereits im Frühjahr zu: Schon zu den Kommunalwahlen war ein Werbespot der AKP verboten worden. Damals wurde die türkische Flagge für Wahlkampfzwecke benutzt.

Im Land selbst haben die regierende AKP und ihr Parteivorsitzender ein Großteil der Werbeflächen angemietet. Der Repräsentant der CHP bei der Wahlkommission, Mehmet Hadimi Yakupoğlu, machte darauf aufmerksam, dass dies nicht das erste Mal gewesen sei. Bei vergangenen Wahlen habe die AKP ebenfalls einen Großteil aller Werbeflächen für sich in Anspruch  genommen. Dieses Ungleichgewicht zeigt sich auch bei der Sendezeit, die den Kandidaten zusteht. Der türkische Staatssender TRT gestand Erdoğan 533 Minuten zu, während die beiden anderen Kandidaten insgesamt weniger als fünf Minuten zu sehen waren, so die BBC.

Seinen ersten Stopp als vermutlich neuer Präsident der Türkei machte der Politiker an der Eyüp Sultan Moschee im Istanbuler Stadtteil Eyüp, die schon historische betrachtet der erste Halt für Sultane und Kaliphen war, nachdem sie den Thron bestiegen hatten.

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