Zunehmende Spaltung in der Türkei: Große Teile der Gesellschaft mit Regierungspolitik unzufrieden

Der amtierende Premierminister Recep Tayyip Erdoğan gewinnt mit großem Vorsprung die türkischen Wahlen. Doch: In der Türkei herrscht eine wachsende Unzufriedenheit mit der Politik des Premiers. Während die türkische Währung positiv auf die Wahl reagiert und an Wert zunimmt, sorgen sich viele um die gesellschaftliche Einheit der Türkei.

Nach einem ereignisreichen Wahlkampf konnte Erdoğan am vergangenen Sonntag die meisten Stimmen auf sich vereinen. Mit 53 Prozent liegt dieser deutlich vor seinen Gegenkandidaten der CHP und der pro-kurdischen HDP. Erdoğan erreicht somit sein Ziel und gewinnt die Wahl direkt im ersten Wahldurchgang. Die regierende AKP kann so ihre Macht sichern. Die Partei ist seit nun ungefähr zwölf Jahren an der Macht. In der Geschichte des türkischen Staates ist dies die längste Periode politischer Stabilität.

Die Türkische Lira reagierte positiv auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl. Nachdem die Währung vergangene Woche um 0,5 Prozent gefallen war, konnte sie nun ein Plus von 0,3 Prozent verzeichnen. Während Erdoğans elfjähriger Amtszeit wuchs die Wirtschaft des Landes jedes Jahr um durchschnittlich fünf Prozent. Seit 2006 haben Investoren schätzungsweise 78 Milliarden US-Dollar in den türkischen Markt  investiert. Die Türkei gehört jedoch immer noch zu den als „fragil“ zählenden Märkten unter den aufstrebenden Wirtschaftsnationen. Nach dem kurzen Aufschwung der Lira kam die schnelle Ernüchterung. So warnt die Ratingagentur Fitch ganz aktuell, dass sich im jetzigen politischen Klima die Investitionsfreude großer Geldgeber eintrüben könnte. Die Agentur ließ zwar das „BBB“-Rating unangetastet, erinnerte aber erneut an die Proteste im vergangenen Jahr. Ein weiteres Problem sei  Erdoğans Plan, das Präsidentenamt mit mehr Macht auszustatten. Fitch machte auf die Möglichkeit aufmerksam, dass die Türkei auch ein schlechteres Bewertung bekommen könnte.

Zunehmende Kritik an Erdoğan

Während die AKP ihren politischen Kurs durch ihre wirtschaftlichen Erfolge begründet, steigt jedoch die Unzufriedenheit vieler Wähler. So scheinen sich zunehmend zwei politische Lager in der Türkei zu etablieren. Die Türkei spaltet sich zunehmend in Erdoğan-Befürworter und Gegner. Laut einer Umfrage des CNBC in der Türkei, gaben viele Wähler ihre Stimmen den Gegenkandidaten Erdoğans nicht wegen des politischen Programms, sondern einfach um gegen diesen abzustimmen. Das Scheitern der anderen Kandidaten scheint dabei besonders mit der mangelnden Zeit zusammenzuhängen. „Es hat bei den Wahlen aus Zeitgründen nicht funktioniert. Die gesellschaftliche Spaltung wird in der Gesellschaft zunehmend offensichtlich“, sagt Bekir Ağırdır, Chef der KONDA Forschungsgruppe im Gespräch mit der Hurriyet.

Fehler in der Außenpolitik

Trotz des anhaltenden wirtschaftlichen Erfolgs, werden die Stimmen gegen die Regierung lauter. Während der Korruptionsskandal von vielen Wählern noch nicht vergessen wurde, war zuletzt die türkische Außenpolitik kritisiert worden. Dort hatte die Regierung mit dem jahrelangen Prinzip gebrochen, keine Feinde als Nachbarn haben zu wollen. Kritiker werfen Erdoğan vor, radikal-islamische Kräfte in Syrien zu unterstützen. Ähnliche Gruppen, zu denen auch die Terrorgruppe IS gehört, destabilisieren mit massiver Gewalt seit langem den Irak. Dieser war zweitwichtigster Handelspartner der Türkei. Noch immer sitzen viel Türken unfreiwillig im irakischen Mosul fest.

Angst vor gesellschaftlicher Spaltung

Nicht nur die Außenpolitik führt zu heftiger Kritik. Viele Türken hätten Angst um die Veränderung ihres Lebensstils, so die türkische Autorin Elif Şafak in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Die Regierung nehme die Sorgen ihrer Bürger nicht ernst. In der Vergangenheit hatten Themen, wie die Aufhebung des Kopftuchverbotes und der Verbot von Alkohol zu großen Debatten in der türkischen Gesellschaft geführt. „Wir leben nur noch in geistigen Gettos, hinter Mauern aus Glas. […]Uns halten zwei Sachen zusammen: Kunst und Fußball“, so Şafak (mehr hier).

Dass die Regierung ein Problem mit Andersdenkenden hat, zeigt ein Vorfall aus jüngster Vergangenheit. Eine kritische Journalistin des britischen „The Economist“ soll dabei von regierungsnahen Medien als „Judenschlampe“ verunglimpft worden sein. Erdoğan selbst nannte sie eine „schamlose Frau“ (mehr hier).

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