Regierung in der Türkei: Wird Außenminister Davutoğlu neuer Ministerpräsident?

Der amtierende Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan wurde im ersten Wahldurchgang zum Staatsoberhaupt der Türkei gewählt. Auch im Hinblick auf die Parlamentswahlen im nächsten Jahr ist entscheidend, wer als nächster die Amtsgeschäfte an der Seite Erdoğans übernimmt. Der aussichtsreichste Kandidat scheint Außenminister Ahmet Davutoğlu zu sein.

Ministerpräsident Erdoğan konnte die Wahl um das Amt des Staatspräsidenten mit einer absoluten Mehrheit von über 50 Prozent für sich behaupten. Fraglich ist, welche personellen Veränderungen das in den Reihen der AKP und der Regierung nach sich zieht. Als aussichtsreiche Anwärter für das Amt des zukünftigen Ministerpräsidenten zählen der jetzige Außenminister Davutoğlu und der ehemalige Verkehrsminister Binali Yildrim.

Yildrim hatte Erdoğan bis zum 25. Dezember 2013 als Kabinettsmitglied gedient und war davor schon öfters Verkehrsminister gewesen. Wahrscheinlicher wäre aber die Nominierung Davutoğlus, da Yildrim vermutlich in Zukunft dem Staatspräsident zur Seite stehen werde, berichtet die Hurriyet.

Davutoğlu als aussichtsreichster Kandidat

Davutoğlu hatte sich bei allen wesentlichen Streitfragen loyal zu Ministerpräsident Erdoğan gezeigt. Er hatte bereits angedeutet, dass er sich für das Regierungsamt des Premiers bereit fühle. Auch Erdoğan hatte sich zu der zukünftigen Ausgestaltung des Ministerpräsidentenamtes geäußert. Während eines Auftritts in der Heimatstadt des Außenministers machte er deutlich, dass ihm die harmonische Zusammenarbeit mit dem Ministerpräsident wichtig wäre. Erdoğan kündigte bereits an, sein neues Amt in Zukunft nicht auf zeremonielle Anlässe zu beschränken. Ein weiterer Grund, der für Davutoğlu spricht, ist dass er noch drei ganze Amtszeiten im Parlament zur Verfügung hat. Zeitnah wird auch ein neuer Vorsitzender für Erdoğans AKP gewählt werden müssen.

Davutoğlu war zuletzt in die Kritik geraten. Als Außenminister der Türkei hatte er mit dem Prinzip gebrochen, dass kein Nachbar ein Feind sein dürfe. Während im irakischen Mosul viele Türken durch die radikal-islamische Organisation „Islamischer Staat“ unfreiwillig festgehalten werden, steht die türkische Regierung in der Kritik in Syrien radikale Islamisten zu unterstützen (mehr hier).

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