Türkischer Staatspräsident Gül: Rückkehr in die Politik geplant

Noch ist Abdullah Gül Staatspräsident der Türkei. Doch bereits am 28. August findet die offizielle Amtsübergabe an Reccep Tayyip Erdoğan statt. Von der politischen Bühne will Gül danach aber offenbar nicht verschwinden. Nun kündigt er überraschend an, sich wieder aktiv in der AKP einbringen zu wollen.

Abdullah Gül wird noch bis Ende August offizielles Staatsoberhaupt der Türkei sein. Dann wird er sein Amt an den neuen Staatspräsidenten Erdoğan übergeben.

Während viele türkische Medien den amtierenden Außenminister Ahmet Davutoğlu als sicheren Nachfolger Erdoğans sehen, hat Gül jetzt angekündigt, in die AKP zurückkehren zu wollen. So wird er auch in Zukunft eine politische Rolle in Ankara spielen können.

Gül nicht als Parteivorsitzender der AKP

Das oberste Exekutivgremium (MKYK) der AKP wird die Entscheidung über den neuen Vorsitzenden der Partei am 27. August fällen. Vermutlich werde man sich hier dann auch auf den neuen Premierminister aus den eigenen Reihen einigen, zitiert die türkische Zeitung Hürriyet Parteisprecher Hüseyin Çelik.

Laut einer parteiinternen Regelung ist die Besetzung zweier Staatsämter unzulässig. Das zukünftige Staatsoberhaupt muss sein Amt als Ministerpräsident und Parteivorsitzender abgeben. In der Vergangenheit hatte die AKP stets den Ministerpräsident zu ihrem Parteivorsitzenden gewählt.

Für Staatspräsident Gül hat das Datum, an dem sich das Exekutivgremium trifft, Folgen, so die türkische Zeitung Sabah. Da er erst am 28. August aus dem Amt scheidet; kann er weder als Parteivorsitzender noch als Ministerpräsident nominiert werden. Gül war bereits ab dem Jahr 2002 Ministerpräsident. Er übernahm das Amt des Staatspräsidenten im Jahr 2007. Kritiker vermuten, dass das Datum, an dem sich das MKYK trifft, kein Zufall ist. Gül könne so aus den Verhandlungen um weitere Posten heraus gehalten werden. Diese Vermutung relativierte der Parteisprecher der AKP. Der Termin habe rein praktische Gründe. „Das Datum hat nichts mit der Rückkehr von Herrn Gül zu tun, sondern mit dem Gehen von Erdoğan. Das ist alles, was ich dazu sagen möchte“, sagte dieser zu Journalisten am Rande eines Treffen des Parteiexekutivkomitees.

Spannungen zwischen Erdoğan und Gül in der Vergangenheit

Die Spekulationen sind nicht völlig von der Hand zu weisen. In der jüngeren Vergangenheit war es immer wieder zu Spannungen zwischen dem Staatsoberhaupt und dem Ministerpräsident gekommen. Erdoğan und Gül kennen sich seit langer Zeit und sind beide Gründungsmitglieder der AKP. Beide Männer seien keine Rivalen, sondern würden sich gegenseitig ergänzen, hielt Parteisprecher Çelik den Vermutungen entgegen. In der Vergangenheit war es jedoch immer wieder zu Situationen gekommen, in denen Gül seine Verantwortung als Staatspräsident herausstellte. So gab es bereits im Jahr 2012 mehrere Meinungsverschiedenheiten (mehr hier). Feierlichkeiten zum Tag der Republik hatte die Regierung Erdoğans verbieten wollen. Gül wies den Gouverneur des Bezirks jedoch an, diesen stattzugeben. Bei einem Hungerstreik in einem türkischen Gefängnis im selben Jahr waren beide Politiker auch nicht einer Meinung. Erdoğan hatte diesen als „Show“ abgetan (mehr hier).

Erst im vergangenen Jahr hatte sich Gül gegenüber den Gezi-Park-Demonstranten versöhnlicher gezeigt als der Ministerpräsident. Das umstrittene Internetgesetz in diesem Jahr stimmte er letztendlich aber zu. Gül war erst in diesem Jahr von dem Time-Magazin zu den 100 einflussreichsten Menschen der Welt gezählt worden.

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