Angeblicher Geheimnisverrat: Türkischen Journalisten drohen langjährige Haftstrafen

Vier türkische Journalisten müssen sich derzeit für ihre Veröffentlichungen vor Gericht verantworten. Sie hatten vor den türkischen Kommunalwahlen Gesprächsmitschnitte veröffentlicht, die zuvor auf der Videoplattform Youtube aufgetaucht waren. Die Sequenzen hatten zur wochenlangen Sperrung von YouTube in der Türkei geführt.

Die Veröffentlichung sensibler Gesprächsmitschnitte aus höchsten politischen Kreisen könnte für vier türkische Journalisten böse Folgen haben. Die Mitarbeiter der Zeitungen Cumhuriyet und Aydinlik wurden wegen ihres Vorgehens im vergangenen Frühjahr nun vor Gericht gestellt. Ihnen wird Geheimnisverrat vorgeworfen. Dieser wird in der Türkei hart bestraft. Ihnen drohen bis zu zehn Jahren Haft.

Brisantes Gesprächsmaterial

Die abgehörten Gespräche waren zuvor auf der Videoplattform Youtube aufgetaucht. Bei dem Mitschnitt soll es sich um ein Gespräch zwischen hohen Regierungsmitgliedern gehandelt haben, so die Sabah. Neben Außenminister Ahmet Davutoğlu sollen auch Geheimdienstchef Hakan Fidan sowie einige hohe Militärs zu hören sein. Die Männer sollen in einem eigentlich vertraulichen Rahmen eine mögliche Intervention in Syrien geplant haben. Für den Militärschlag sollte der Schutz eines Osmanischen Grabmals als Legitimation dienen. Ein fingierter Angriff auf die Kultstätte hätte so zu einem Einschreiten türkischer Kräfte geführt.

Zeitungen setzen sich über Verbreitungsverbot hinweg

Um eine Verbreitung des Materials zu verhindern, hatte die Regierung in Ankara ein Verbreitungsverbot verhängt. Zur selben Zeit liefen die Vorbereitungen auf die türkische Kommunalwahl am 30. März. Die Kommunalwahlen waren als wichtiger Stimmungstest für die jüngst durchgeführten Präsidentschaftswahlen gehandelt worden (mehr hier). Die Zeitungen setzten sich jedoch über das Verbot hinweg und verbreiteten den Gesprächsinhalt. Zwei verantwortliche Redakteure müssen sich jetzt vor Gericht verantworten. Der Prozess soll am 17. Dezember eröffnet werden.

Nach der Veröffentlichung der Gesprächsmitschnitte hatte Ankara den Internetauftritt von Youtube in der Türkei gesperrt. Weiterhin forderte die Generalbundesanwaltschaft die Herausgabe der IP-Adressen der User, die Mittschnitte ins Netz gestellt hatten. Die Staatsanwaltschaft hätte die IP-Adressen nicht ermitteln können, da die Videos aus dem Ausland hochgeladen worden wären, hieß es (mehr hier). Die Adressen wollte man damals zur Identifikation der hochladenden Personen nutzen. Der Leitende Staatsanwalt bat den Youtube-Vertreter in der Türkei, Gönenç Gürkaynak, um die Herausgabe der entsprechenden Daten. Dieser verwies jedoch auf die YouTube-Zentrale in den USA.

Situation für Presse weiterhin schwierig

Auf der Weltrangliste für Pressefreiheit belegt die Türkei derzeit nur Platz 154 von 180 gelisteten Staaten, gibt „Reporter ohne Grenzen“ an. Die Organisation setzt sich weltweit für die Rechte von Journalisten und Pressefreiheit ein. Auch der renommierte „Freedomhouse Index“, der angibt wie demokratisch ein Land ist, schätzt die Pressefreiheit als nicht frei ein.

Indes ist Gewalt gegen Pressevertreter in der Türkei immer noch ein Problem. Zwischen April und Juni waren 54 Journalisten Opfer von gewalttätigen Attacken geworden. Alleine am ersten Mai wurden zwölf Journalisten während der Ausübung ihrer Arbeit körperlich verletzt, berichtet die Seite Indexoncensorship in Anlehnung an türkische Quellen.

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Reporter ohne Grenzen: „Türkei ist das weltgrößte Gefängnis für Journalisten“

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