Türkische Gemeinde in Deutschland: Vorgehen des BND diffamierend

Wie kürzlich bekannt wurde, ist der deutsche Geheimndienst BND seit längerem in der Türkei aktiv. Jetzt hat sich die Türkische Gemeinde in Deutschland zu den Vorfällen geäußert. So seien auch türkische Vereine in Deutschland ausgespäht worden. Die Begründung der Abhörpraktiken ist für die TGD inakzeptabel.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat den NATO-Partner Türkei seit 2009 systematisch überwacht. Die Türkei ist seit diesem Jahr als offizielles Aufklärungsziel des Geheimdienstes gelistet worden. Das brachte die jüngste Medienberichterstattung zu Tage. Die türkische Regierung versuche über Vereine und Gemeinschaften ihre politischen Ziele in Deutschland zu verwirklichen, so die Bundesregierung. Der Interessenverband TGD äußerte sich empört über den Vorwurf, dass auch türkische Vereine in den Fokus der Geheimdienste gekommen wären.

Auch Vereine in Deutschland im Fokus

In einer Pressemitteilung wehrte sich dieser gegen dieses Vorgehen. Ross und Reiter müssten benannt werden, so die TGD in einer Mittelung, die DTN vorliegt. Sonst wäre das Vorgehen diffamierend und eine Pauschalisierung. „Frau Dr. Merkel ist als Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende aufgefordert, sich klar und eindeutig zu diesen Diffamierungen zu äußern“, sagten die TGD-Bundesvorsitzenden Safter Çınar und Gökay Sofuoğlu.

Kritik auch von Oppositionsparteien

Die deutsche Regierung lies verlautbaren, dass die überwachten Ziele in der Türkei in direkter Verbindung zur nationalen Sicherheit Deutschlands stehen würden, berichtet die Zeitung Sabah. So seien die kurdische PKK, sowie links- und rechtsradikale Organisationen in Deutschland aktiv. Diese Organisationen seien in Menschen- und Drogenhandel involviert. Das waren aber nicht die einzigen Informationen die der BND sammelte. „Ich bin der Meinung, dass wir die Berichte ernst nehmen müssen“, äußerte sich Mehmet Ali Sahin, stellvertretender Vorsitzender der AKP und ehemaliger Justizminister.
Nicht nur auf internationaler Ebene brachte Deutschlands Vorgehen Kritik hervor. Auch Oppositionspolitiker kritisierten das Vorgehen des BND. Während der stellvertretende Vorsitzende der LINKS-Fraktion, Jan Korte, den BND als „Staat im Staate“ bezeichnete, äußerte sich auch die Partei Bündnis 90/ Die Grünen kritisch.

Botschafter im Gespräch mit Außenministerium

Das Vorgehen des deutschen Geheimdienstes bleibt nicht folgenlos. Während in Deutschland die türkische Gemeinde Aufklärung fordert, sprach der deutsche Botschafter mit Vertretern des türkischen Außenministeriums. Die türkische Regierung warnte gemeinsame Projekte, wie internationale Sicherheit und Stabilität, nicht aufs Spiel zu setzten. Das türkische Außenministerium gab bekannt, dass falls die Medienberichte richtig sind, die Aktionen sofort einzustellen seien, berichtet die Hurriyet.

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