Gül: Abschiedsbotschaft an die Öffentlichkeit

Abdullah Gül wird ab dem 28. August nicht mehr Staatspräsident der Türkei sein. An diesem Tag endet seine Amtszeit und er wird die Geschäfte in die Hände von Recep Tayyip Erdoğan legen. Nun hat er seine offizielle Abschiedsnote vorgelegt.

Welche politische Rolle Gül in Zukunft spielt, ist derzeit noch fraglich. Auch wenn er ankündigte, weiterhin der Partei dienen zu wollen, ist unklar, welches Amt er bekleiden wird. Das Exekutivkomitee der AKP trifft sich am 27. August, um die Nachfolge Erdoğans zu regeln. Schon jetzt ist klar, dass der ehemalige Außenminister Ahmet Davutoğlu das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen wird. Dafür hatte sich auch Gül ausgesprochen.

Unparteilichkeit und Schutz religiöser Minderheiten

Gül hob in seiner Abschiedsnote besonders hervor, dass er versucht habe seine Unparteilichkeit zu wahren. Er war ein Mitbegründer der heute regierenden AKP. Seine Nachricht wurde sowohl im Fernsehen als auch in schriftlicher Form der Öffentlichkeit vorgelegt, so die Hurriyet. Er sprach sich in seiner Nachricht für einen demokratischen und säkularen Rechtsstaat aus, in dem die Freiheit der Denkens, des Gewissens und der Religion gewahrt werden müssten. „Ich habe das Ende des falsch angewendeten Laizismus immer unterstützt, mit meinem Glauben, dass die Freiheit der Religion und die Gottesverehrung ein unverbrüchlicher Teil grundsätzlicher Rechte und der Freiheit ist“, so Gül. Er hatte sich für das Ende des Kopftuchverbotes eingesetzt.

Weiterhin stellte Gül die Bedeutung und Rechte religiöser Minderheiten heraus. Auch die Freiheit der Presse und der sozialen Medien sei nur in Ausnahmesituationen zu beschränken, so der Staatspräsident. Noch vor einigen Tagen hatte Gül die Rückkehr in die Tagespolitik und die AKP bekannt gegeben (mehr hier).

Letzte Kabinettssitzung

Das Kabinett des scheidenden Ministerpräsidenten Erdoğan trifft sich an diesem Dienstag das letzte Mal. Auch außenpolitische Themen sollen hier besprochen werden. Ein Tagesordnungspunkt wird die Situation der türkischen Geiseln sein, die von der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) festgehalten werden, so die Zeitung Sabah. Es wird auch die letzte Kabinettssitzung Davutoğlus werden. Er wird die 62. Regierung der Türkei leiten (mehr hier).

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