Erdoğans Erbe: Davutoğlu muss Außenpolitik neu überdenken

Zur Amtseinführung des neuen türkischen Staatspräsidenten an diesem Donnerstag sind große Feierlichkeiten angesetzt. Während sich Recep Tayyip Erdoğan im Amtssitz des Staatspräsidenten einrichtet, warten auf den neuen Ministerpräsidenten der Türkei, Ahmet Davutoğlu, immense Herausforderungen. Die Außenpolitik der Türkei muss neu überdacht werden.

Zur Amtseinführung Erdoğans sind über 40 ausländische Gäste geladen. 15 Staatsoberhäupter und viele weitere Politiker werden anwesend sein, wenn der frühere Premier seine neuen Amtsgeschäfte übernimmt. Nachdem die Staatsgäste am Esenboğa Airport von offiziellen Regierungsvertretern und Ehrenformation begrüßt wurden, wird der Fokus der internationalen Presse in den nächsten Stunden auf Erdoğan liegen.

Davutoğlu übernimmt Regierungsgeschäfte

Die Aufgabe des Regierungschefs wird zukünftig der frühere Außenminister Davutoğlu übernehmen. Dieser hatte mit seinem Werk „Strategische Tiefe“ das Fundament der neuen türkischen Außenpolitik gelegt. Neben guten wirtschaftlichen Aussichten hat die Türkei aber auch Probleme. Zwei große Nachbarländer sind auf dem Weg gescheiterte Staaten zu werden. Dabei fällt auf, dass die Türkei an der Konfliktlösung wenig beteiligt ist. Während die ehemaligen Feinde USA und Iran nach Mitteln suchen, den Vormarsch der IS-Miliz zu stoppen, bleibt die Türkei hier als Regionalmacht außen vor. Auch das Machtverhältnis zwischen Staatspräsident und Ministerpräsident bereitet vielen Kopfzerbrechen. Kritiker erwarten ein zu aktives Eingreifen Erdoğans in die Tagespolitik. Die türkische Politik ist spannend dieser Tage und wird es vermutlich auch bleiben.

Die Gefahr der nahenden Parlamentswahlen

Am 27. August wurde Davutoğlu auf dem außerordentlichen Parteitag der AKP zum Vorsitzenden der Partei gewählt. Er übernimmt das Amt Erdoğans, der aufgrund seines Staatsamtes nicht mehr an der Spitze seiner Partei stehen darf. Der Rückzug des ehemaligen Ministerpräsidenten wird nicht das Ende seiner aktiven Politik sein. Erdoğan stellt sich damit nicht in die Tradition der ehemaligen Staatspräsidenten, die sich in ihrer Amtsausführung eher passiv gezeigt hatten. „Was sich heute ändert ist die Form, nicht der Kerngehalt (…)“, sagte Erdoğan im Laufe der AKP-Veranstaltung, so Worldbulletin.

Am Umstand, dass er auch zukünftig in die Politik eingreifen werde, ließ der neue Staatspräsident auch in der Vergangenheit keinen Zweifel. Er werde kein Präsident sein, der Vorhaben des Parlamentes blockieren werde. Er wolle ein Präsident sein, der das Parlament dazu befähige, dem Volk noch besser zu dienen, so Erdoğan. Ein Ziel, das der künftige Staatspräsident auch weiterhin verfolgen werde, sei der Kampf gegen die Gülen-Bewegung in der Polizei und der Justiz, so die Hurriyet.

Mit seiner Wahl zum Staatspräsidenten ist Erdoğan ein dahin gehend wichtiger Schritt geglückt. Er wird zukünftig für die Benennung der Richter des Verfassungsgerichtes zuständig sein. Drei der elf Posten darf er selbstständig bestimmen. Es scheint, als habe Erdoğan nicht das Interesse, sich aus der Tagespolitik herauszuhalten.

Gerade in Hinblick auf die Parlamentswahlen im Jahr 2015 wird er sich nicht mit einer passiven Rolle begnügen. Sollte die AKP aus diesen mit einer komfortablen Mehrheit hervorgehen, steht der Verfassungsänderung hin zu einem Präsidialsystem nichts mehr im Weg. Die Präsidentschaftswahlen an sich waren auch von türkischen Medien als Wahl um das Präsidentenamt und das politische System gehandelt worden, so die Sabah. Davutoğlu wird die von Erdoğan begonnene Politik weiterführen. Letztlich gehe es aber darum, die Wahlen im kommenden Jahr zu gewinnen, sagt die Direktorin des türkischen Think-Tanks SETA, Hatem Ete. „Der wichtigste Punkt auf seiner Agenda wird sein, sicherzustellen, dass die AKP in dieser Zeit keine Wähler verliert oder noch besser, Wähler gewinnt“, so Ete zum Worldbulletin. Es bestehe die Gefahr, dass sich das Regierungsgespann zu sehr auf die Innenpolitik konzentriere, anstatt außenpolitisch aktiv zu werden.

Große außenpolitische Herausforderungen

Der Fokus auf die Wahl im nächsten Jahr könnte auch Folgen für die Konflikte vor der Haustür der Türkei haben. Wenn die Türkei nicht auf die Konflikte in Syrien und im Irak reagiere, werde die Gefahr stetig steigen, sagt das Magazin Al Monitor. Dass die türkische Abstinenz Folgen hat, zeigt sich bereits am Irakkonflikt. Da die USA hier zunehmend enger mit dem Iran zusammenarbeiten, ist der Einfluss des Landes gestiegen. Der Iran profitiert von seiner Zusammenarbeit mit den USA. Das hat Nachteile für die Türkei, denn in der Frage des Syrienkonfliktes sind die Türkei und der Iran nicht einer Meinung. Auch Ankara kann nur an einer stabilen Regierung in Bagdad interessiert sein. Der Irak war bis vor wenigen Monaten ein wichtiger Handelspartner. Auf dem Hoheitsgebiet des ehemals befreundeten Staates sind nun 48 Geiseln und der türkische Generalkonsul in Mosul in der Hand der IS. In Hinblick auf diesen Konflikt, wird man den Aussöhnungsprozess mit der PKK beschleunigen müssen, so AL Monitor. Die türkische Regierung darf kein Interesse daran haben, einen weiteren Krisenherd eskalieren zu lassen.

Wie die Sabah berichtet, kommen wichtige Politiker aus Äthiopien, dem Kosovo, Mazedonien und vielen anderen Staaten zur Amtseinführung Erdoğans. Wenn die Feierlichkeiten vorbei sind, wäre es ratsam sich nicht nur auf Stimmenfang zu beschränken.

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