Freedom House: Türkei ist ein „Schlachtfeld“ in Sachen Internet

Erst im Frühjahr wurde Recep Tayyip Erdoğan für seine rigiden Internetbeschlüsse international kritisiert. Pünktlich zur Amtseinführung legt das US-Think Tank "Freedom House" nach. Die Sorge ist groß, dass die junge Generation abgeschottet werden könnte.

Kurz vor der Eröffnung des Gipfels „Internet Governance Forum“ hat der US-amerikanische Think Tank „Freedom House“ erneut die mangelnde Internetfreiheit in der Türkei angemahnt. Der wird im September in der Türkei zu Gast sein. Problematisch sei das Verhältnis zwischen den jungen Türken und der Regierung, die verschiedene Einstellungen zum Internet hätten, so die Organisation.

Türken nutzten überdurchschnittlich oft das Internet

In einem Bericht von Think-Tanks wird nun Kritik an der türkischen Regierung laut. Bezeichnet wird die Türkei als „Schlachtfeld“ in Sachen Internet. Einer restriktiven Regierung stehe eine junge Bevölkerung entgegen, die im intentionalen Durchschnitt intensiv das Internet nutzt, schildert der Bericht. Es bleibe fraglich, ob eine junge Generation von Türken ein offenes Internet durchsetzt oder ein abgeschottetes System geschaffen werde. „Nachdem die Regierung auf krude Weise Twitter im März blockierte, hat sie auch Gebrauch von gerichtlichen Beschlüssen in Hinblick auf Unternehmen der sozialen Medien gemacht und hat zunehmenden Erfolg im Löschen von Inhalten bei Twitter“, so Freedom House. Damit bezieht sich der Bericht auf die Blockiereung des sozialen Kurznachrichtendienstes Twitter und des Videoportals Youtube (mehr hier). Beide waren im Frühjahr für türkische Nutzer zeitweise nicht verfügbar. Mehr als 90 Prozent der türkischen Bevölkerung zwischen 15 und 64 habe einen Facebookaccount, so der Bericht. Weiterhin heißt es, dass die türkische Bevölkerung im europäischen Durchschnitt an zweiter Stelle stehe, was Internetnutzung angeht.

Das Twitterverbot in der Türkei

„Für mich sind die sozialen Medien die größte Bedrohung für die Gesellschaft“, sagte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan bereits im März im türkischen Fernsehen. Damals machte Erdoğan ernst und hatte den Kurznachrichtendienst Twitter in der Türkei blockieren lassen. Bei einer Parteiveranstaltung in Bursa sagte Erdoğan, der Dienst sei mit sofortiger Wirkung abgeschaltet worden, weil er eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle. Erdoğan sagte einem Bericht der FT zufolge: „Die internationale Gemeinschaft kann sagen, was sie will – mir ist das egal. Sie werden die Macht der türkischen Republik kennenlernen.“ Ein Regierungssprecher sagte damals, Twitter hätte abgeschaltet werden müssen, weil das Unternehmen türkische Gerichtsurteile nicht respektiert habe (mehr hier).

Nicht nur Kritik

Freedom House stellte erneut die wichtige politische Stellung der Türkei heraus. Man wolle unterstreichen, dass freie Medien hier wichtig seien. Die Türkei ist Mitglied der Nato, der OECD, der G20-Staaten und nimmt am Bewerbungsverfahren der Europäischen Union teil. Positiv bewertete der Bericht die Arbeit anderer Verfassungsinstitutionen. Im Vergleich zu autokratischen Staaten habe die Türkei ein starkes Verfassungsgericht und eine weltweit gut vernetzte Bevölkerung. Die entsandene Zivilgesellschaft sei es, die die liberalen Errungenschaften der letzten 20 Jahre erhalte . „Der Staat ist noch nicht von einer allmächtigen Exekutiven dominiert“, so der Bericht.

Das „Internet Governance Forum“ wird im September in Istanbul abgehalten werden. Es ist eines des der angesehensten Gesprächsforen weltweit in diesem Bereich. Es wurde 2005 in Tunis gegründet, die erste Veranstaltung fand 2006 in Athen statt. Ihm liegt ein weitreichender Konflikt zu Grunde. Vor der Einrichtung des Forums stritten besonders die USA mit anderen Staaten, wo die Verwaltung des Internets angesiedelt werden sollte. Wichtige Zentren zur Verwaltung befinden sich in den USA. In regelmäßigen Abständen findet das Forum statt, um wichtige Themen wie Zugang zum Internet und Sicherheit zu diskutieren. Es wurde damals vom Generalsekretär der Vereinten Nationen einberufen . Die Wahl des Veranstaltungsortes  kann als Zeichen gewertet werden.

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