Türkei: 33 Polizisten wegen angeblicher Verschwörung gegen die Regierung festgenommen

In den frühen Morgenstunden wurden erneut zahlreiche Polizisten in der ganzen Türkei festgenommen. Sie sollen in ihrem Amt gegen die Regierung gearbeitet haben. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan kündigte an, auch weiterhin gegen den „Staat im Staat“ vorzugehen.

In der Türkei ist es an diesem Montagmorgen zu einer neuerlichen Verhaftungswelle in Polizeikreisen gekommen. Zuletzt waren im vergangenen Juli etliche Polizisten festgenommen worden. Den Gesetzeshütern wird vorgeworfen, an einer Verschwörung gegen die Regierung gearbeitet zu haben. Zu den Verhafteten gehört auch der ehemalige Chef des Dezernates für Finanzkriminalität. Erst im Dezember 2013 sah sich der damalige Premier Erdoğan gezwungen, sein Kabinett massiv umzubauen. Grund waren damals Ermittlungen gegen Regierungsmitglieder. Sie sahen sich Korruptionsvorwürfen ausgesetzt.

Erdoğan: Es handelt sich um eine Verschwörung gegen mich

Eine Stellungnahme der Polizei liegt im Moment noch nicht vor, wie Reuters berichtet. Die Polizisten werden verdächtigt, eine kriminelle Organisation innerhalb des Staatsapparates geschaffen und Telefongespräche der Regierung abgehört zu haben. Staatsoberhaupt Erdoğan hatte schon oft von einer Verschwörung gegen seine Person gesprochen. Für die Ermittlungen macht Erdoğan den in der USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich. Dieser habe ein Netzwerk von Unterstützern, die in der Justiz, der Polizei und anderen staatlichen Institutionen arbeiten. Von dort aus würden diese gegen die Regierung arbeiten, zitiert die Hurriyet Erdoğan. Der Prediger bestritt in der Vergangenheit immer wieder in eine Verschwörung verwickelt zu sein. Die jüngste Verhaftungswelle begann, nachdem Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu sein Amt in der vergangenen Woche antrat. Er ist der direkte Nachfolger Erdoğans, der in der ersten direkten Wahl von den türkischen Bürgern gewählt wurde.

Anhaltende Aktion

Während der jüngsten Verhaftungswelle wurden insgesamt 33 Beamte in 16 Provinzen festgenommen. Darunter sollen 14 hohe Polizeioffiziere sein, so die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Zuletzt waren im Juli mehr als 20 Polizisten festgenommen worden. Unter den Verhafteten war auch der bekannte Istanbuler Polizeioffizier Ali Fuat Yilmazer. Von den damals zunächst 79 Festgenommenen waren 26 Beamte wieder auf freien Fuß gesetzt worden.  49 Festgenommene mussten sich vor Gericht verantworten, so die Hurriyet. Schon Anfang des Jahres waren Beamte außerhalb der Polizei entlassen worden. Im Januar mussten der Chef der Bankenaufsicht BDDK (Bankacılık Düzenleme ve Denetleme Kurumu) und mehrere Abteilungs-Chefs des staatseigenen Telekommunikations-Direktorates (TİB) ihre Posten räumen (mehr hier).

Der Staatspräsident hat kurz nach seiner Amtsübernahme angekündigt, auch in Zukunft gegen die Gülen-Bewegung vorzugehen. „Wir gehen gegen sie mit einer starken Haltung vor. Wir müssen und werden sie eliminieren“, zitiert ihn die Sabah.

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