Schleppender Prozess-Auftakt: Türkische Terrorverdächtige müssen sich in Stuttgart verantworten

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Dienstag der Prozess gegen vier türkische Staatsbürger begonnen, die beschuldigt werden, Mitglieder einer türkischen Terrorgruppe zu sein. Beobachter erwarten einen Mammutprozess. Die Verteidigung erwirkte jedoch gleich zum Start eine nicht unerhebliche Verzögerung.

Der Generalbundesanwalt wirft dem Quartett vor, jahrelang in der Europaorganisation der verbotenen türkischen Terrorgruppe „Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front“ (DHKP-C) aktiv gewesen zu sein. Sie sollen Untergliederungen der Vereinigung in Deutschland geleitet und Geld gesammelt haben – auch für terroristische Aktivitäten in der Türkei.

Der Prozessauftakt gestaltete sich allerdings schleppend, so die dpa: Die Verteidigung monierte die Haftbedingungen der Angeklagten in Stuttgart-Stammheim und die Sitzordnung während des Prozesses. Die Verhandlung wurde noch vor Verlesung der Anklage für rund 20 Minuten unterbrochen.

Die DHKP-C ist eine linksextremistische Vereinigung. Ihr Ziel ist es, das Regierungssystem der Türkei durch einen revolutionären Umsturz zu beseitigen. So soll der Selbstmordanschlag im Februar 2013 auf die US-Botschaft in Ankara auf das Konto der DHKP-C gehen. Dabei hatte ein Selbstmordattentäter einen Wachmann mit in den Tod gerissen (mehr hier).

Der türkische Journalist Aziz Üstel erhob im vergangenen Mai einen schweren Vorwurf gegen Deutschland. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll die DHKP-C für seine eigenen Ziele auf türkischem Boden nutzen. Die DHKP-C sei in diesem Zusamenhang weitgehend infiltriert.

Die Türkei sei seit dem Jahr 2000 gegen die Terror-Organisation vorgegangen. Die Aktionen der Organisation seien ohne Blutvergießen eingedämmt worden. Doch ab 2011 habe die DHKP-C eine Auferstehung erlebt. Maßgeblich dafür sei ihr Netzwerk in Deutschland, schrieb der Journalist in der regierungsnahen Zeitung Stargazete.

Zuvor hatten auch andere türkische Journalisten aus verschiedenen politischen Lagern den Vorwurf geäußert, dass Deutschland vorsätzlich ausländische Terroristen beherberge.

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