Kampf gegen IS-Terror: Türkei ist Schlüsselfigur für Sicherheit des Westens

Die westlichen Staaten und die Türkei werden in Zukunft zusammen gegen die Bedrohung durch die Terrormiliz IS vorgehen. In einer Rede vor dem britischen Unterhaus ging der britische Premierminister auf die wachsende Gefahr ein. Ein großes Problem seien europäischen Bürger, die sich freiwillig gemeldet haben und als Terroristen zurückkämen.

Die Türkei soll zusammen mit Großbrittanien gegen zurückkehrende Djihadisten vorgehen, die sich auf der Rückreise nach Europa befinden. Die sich ausbreitende Terror-Miliz IS wird zur steigenden Gefahr für die Türkei und die europäischen Staaten. Ein erster Schritt ist die Ausstattung der Grenzpolizei mit mehr Rechten. Im Vereinigten Königreich sollen so Beamte bald nun auch mit einem Verdachtsmoment Bürger nähere Personenkontrollen unterziehen dürfen.

Mehr Sicherheit durch neues Recht

Gerade innerhalb der EU haben die Grenzpolizisten kein uneingeschränktes Hoheitsrecht. Das steht einer intensiveren Kontrolle im Weg. Durch eine neue britische Gesetzesvorlage soll diese rechtliche Lücke vorübergehend geschlossen werden. Die europäischen Terroristen sind eine reale Bedrohung. „Wir glauben jetzt, dass mindestens 500 Menschen von Großbritannien aus in die Region geflogen sind“, zitiert die türkische Zeitung Sabah David Cameron. Auch aus anderen europäischen Ländern sollen sich zahlreiche Islamisten Terrororganisationen angeschlossen haben. Neben den britischen Terroristen, sollen weitere 400 Personen aus Deutschland und 700 Personen aus Frankreich in die Region gereist sein. Die IS ist eine akute Bedrohung, seit Wochen versuchen die USA, die irakische Armee und kurdische Milizen den Fanatikern entgegenzutreten (mehr hier).

Der britische Premier stellte heraus, dass die Ideologie der IS nichts mit dem Islam zu tun habe.

Neue Strategien mit Deutschland und der Türkei

Eine weitere Strategie wird die Nachrichtendienste betreffen. Sie sollen einen besseren Zugriff auf Passagierlisten bekommen. Hier sinnt man eine Zusammenarbeit mit der Türkei und Deutschland an, um Terrorismus effektiver bekämpfen zu können.

Bislang lief der gemeinsame Terrorkampf zwischen den europäischen Ländern und der Türkei eher schleppend. Zwischen Deutschland und der Türkei gilt das europäische Auslieferungsübereinkommen aus dem Jahre 1957 bereits seit 1959. Ebenso besteht zwischen der Türkei und Europa seit 1980 das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus. Neben diesen internationalen Vereinbarungen hat die Türkei auch das Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen ratifiziert. Bisher, so informiert das Blatt weiter, sei dies jedoch nicht einmal zur Anwendung gekommen. Bei den meisten Gefängnissinsassen, die an die Türkei überstellt worden wären, sei dies auf eigenen Wunsch geschehen. Bei der Auslieferung von Angehörigen der Terrororganisation PKK, war es oft zu Differenzen gekommen (mehr hier). In sieben Jahren sind nur fünf Terroristen ausgeliefert worden (mehr hier).

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