Premier Davutoğlu: „Führer Erdoğan zu gesegnetem Marsch aufgebrochen“

Der neue türkische Premierminister Davutoglu stellt zum Amtsantritt klar: Präsident Erdogan ist und bleibt der „Führer“ der Türkei. Die „große Restaurationsbewegung in historischer Mission“ gehe weiter, das „Interregnum“ einer sekulären Türkei ist beendet.

Die selbstgesteckten Ziele der türkischen Regierung sind immens. Im Jahr 2023 wird die türkische Republik 100 Jahre alt. Bis dahin möchte die AKP die Türkei zu einer der größten Volkswirtschaften weltweit gemacht haben. Doch auch die Herausforderungen in der politischen Gegenwart sind immens. Der türkische Ministerpräsident Davutoğlu ließ keinen Zweifel daran, wer die Politik in Zukunft gestalten wird: Recep Tayyip Erdoğan und die AKP – „eine Bewegung, die das Interregnum beendet und unseren Staat restauriert hat, sagt Davutoğlu, „und dabei ist unser Präsident unser Führer“.

Die Zukunft der Türkei

Schon auf dem vergangenen Parteikongress rief Davutoğlu die Ära einer „großen Restauration“ aus, so die Sabah. Auf demselben Parteikongress wurde der ehemalige Hochschullehrer zum Nachfolger Erdoğans als Parteivorsitzender und somit auch zum neuen Ministerpräsidenten gewählt (mehr hier). Das Parteiprogramm der „Restauration“ ruft jedoch große Meinungsverschiedenheiten hervor. Während viele in dem Vorhaben eine Rückkehr zu osmanischen Idealen sehen, bezeichnen es andere als Zukunft der Republik. Ein Teil des Programms wird auch weiterhin der Kampf gegen den „Staat im Staate“ beinhalten, so das Blatt. Weiterhin soll das Regierungsprogramm Veränderungen in der Justiz, der Wirtschaft und der Verfassung beinhalten.

Erdogan und die Verfassung

Für Aufsehen sorgten klare Worte Davutoğlus während einer Ansprache vor Parteimitgliedern. Die AKP sei eine Bewegung, die das Interregnum beendet und den Staat restauriert habe, dabei sei Präsident Erdoğan ihr Führer, zitiert die Welt. Besonders die angestrebten Verfassungsänderungen der Regierung beäugen viele kritisch. Während die Regierung auf dem Vorteilen des Präsidialsystems beharrt, sehen Kritiker hier eine Machtverlagerung hin zu Erdoğan (mehr hier). Ein Großteil der Türken lehnt dies ab. Gemäß der jetzigen Verfassung ist Davutoğlu derjenige, der die größeren Rechte im Vergleich zu Erdogan genießt. Kritiker fragen sich nun, ob er politisch gestalten wird oder Erdoğan loyal zur Seite steht. Schon als Außenminister stand er immer hinter dem ehemaligen Ministerpräsident. Auch wenn Davutoğlu in den ersten Tagen seines Amtes in der Medienberichterstattung hinter Erdoğan zurück blieb, ließ dieser schon im Vorhinein keine Zweifel zu. „Ich möchte jenes besonders betonen: Davutoğlu ist kein Platzhalter. Jeder sollte das wissen“, zitiert Al Monitor den Staatspräsidenten.
Viele Türken betrachten die Veränderungen in der Türkei mit Sorge. Grund dafür liefern auch Äußerungen des Kolumnisten Faruk Köse, der für die parteinahe Zeitung „Akit“ schreibt: „Eine Türkei unter Davutoğlu sollte sofort den Verrat von 1924 beenden und ihre historische Verantwortung übernehmen, indem sie das Kalifat wiederbelebt“.
Unaufgeregter betrachtet dies Semi Idiz in der Hurriyet. Die „Restauration“ sei nur dazu da die eigenen Unterstützer zu befriedigen, während man eigentlich eine moderne, international angesehene Türkei schaffen würde.

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