Scharia-Polizei in Wuppertal ist eine „Kriegserklärung“ an den deutschen Rechtsstaat

Das Auftreten der selbsternannten „Scharia-Polizei" in Wuppertal sorgt für eine Debatte über schärfere Gesetze. Die deutsche Politik spricht von einem direkten Angriff auf den Rechtsstaat und eine Kriegserklärung, die nicht toleriert werden dürfe.

Das Auftreten der selbsternannten «Scharia-Polizei» in Wuppertal sorgt für eine Debatte über schärfere Gesetze. In der «BILD»-Zeitung (Montag) warnte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Zusammenhang mit den Aktionen der salafistischen Extremisten vor der Verbreitung von ISIS-Propaganda und forderte einen Sondergipfel der Innenminister von Bund und Ländern. Es sei «schlichtweg abartig und dreist, was da passiert. Das ist ein direkter Angriff der Salafisten auf unseren Rechtsstaat und eine Kriegserklärung, die wir nicht tolerieren dürfen», sagte der CSU-Politiker.

Der Gipfel müsse die deutschen Gesetze auf ihre «Islamistenfestigkeit» überprüfen, fügte Herrmann hinzu. «Es gilt, unsere Rechtsordnung in allen Bereichen – ausgehend vom Strafrecht, vom Staatsangehörigkeitsrecht, Versammlungsrecht und Ausländerrecht – so rasch wie möglich auf Islamistenfestigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls nach zu justieren.»

Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), ist für eine Verschärfung der Gesetze, sollte man der in Wuppertal aufgetauchten «Scharia-Polizei» mit den herrschenden rechtlichen Instrumenten nicht Herr werden, so die KNA. «Meiner Ansicht nach handelt es sich hier um eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, weil das Ziel dieser Aktion ja nicht nur darin besteht zu provozieren, sondern auch einen Teil der Bevölkerung einzuschüchtern», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Montag). «Sollten Gerichte anderer Auffassung sein, dann werden wir das rechtliche Instrumentarium erweitern müssen, um diese Aktionen zu stoppen.»

Bosbach fügte hinzu: «Der Rechtsstaat soll vorgeführt werden. Eine wehrhafte Demokratie kann es sich nicht erlauben, hier achselzuckend zur Tagesordnung überzugehen.» Ähnlich hatte sich zuvor Unionsfraktionschef Volker Kauder geäußert. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unterstrich ebenfalls: «Eine illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden.» Von Gesetzesverschärfungen sprach er aber nicht.

Gegen schärfere Gesetze sprach sich der Vorsitzende des Koordinierungsrates der Muslime, Ali Kizilkaya, aus. Er verurteilte die «Scharia-Polizei» scharf. «Niemand darf sich anmaßen, als Moralwächter die Polizeiarbeit zu tun», sagte er der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung». «Man darf diesen paar Leuten nicht mehr Aufmerksamkeit schenken, als sie verdienen.» Die Gesetze zu verschärfen, «wäre zu viel der Ehre». Kizilkaya erklärte: «Die allermeisten Muslime finden es eher lächerlich, was dort passiert.» Der Koordinierungsrat ist der Dachverband der muslimischen Verbände. Kizilkaya ist zudem Vorsitzender des Islamrates.

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